label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

8C_217/2014: Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

…Minderjährige ersuchte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erstellte einen Abklärungsbericht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Verwaltung einen Assistenzbeitrag zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte gegen diesen Entscheid Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zurück. Die IV-Stelle wurde im Rückweisungsentscheid unter anderem angewiesen, die Ermittlung des Assistenzbeitrags detaillierter aufzuzeigen und zur…

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

8. Juli 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil entschied das Bundesgericht die bislang noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wie das Gericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bei Säumnis der beklagten Partei vorgehen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bundesgericht, nicht in analoger Anwendung von Art. 223 Abs.…

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2015 von Lukas Wiget

…auseinander, dass der Zivilprozess in Belgien schon vor Eröffnung der schweizerischen Nachlassverfahren eingeleitet worden sei, weshalb Forderungsbestand und Gläubigereigenschaft gestützt auf das LugÜ im belgischen Verfahren zu klären seien (E. 5). Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass weder die Kollokationsverfügung noch die Kollokationsklage vom LugÜ erfasst seien (E. 5.1). Dies führe u.a. dazu, dass die ausländische Rechtshängigkeit keine Rolle…

5A_619/2015: Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2016 von Lukas Wiget

…Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurück und erhob hierfür keine Kosten. Das Kantonsgericht anerkannte zwar in der Folge das ausländisches Konkursdekret und eröffnete über das in der Schweiz gelegene Vermögen der B. B.V. den Konkurs. Das Obergericht sprach dem Beschwerdeführer jedoch keine Parteientschädigung für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren (BZ 2013 89) zu. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte die…

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

…Inc. auf seine Lebenspartnerin sowie 500 Aktien der U. Immobilien AG an die beiden (damals rund einjährigen) Söhne. Verwaltungsräte der U. Immobilien AG sind R.Z. und S.Z. (der Bruder von R.Z.). Zahlreiche Gläubiger erhoben in der Folge Anfechtungsklage und verlangten die Vollstreckung in verschiedene Vermögenswerte, so u.a. die Verwertung der auf die Söhne übertragenen Aktien der U. Immobilien AG und…

4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

15. Januar 201730. Januar 2015 von Roland Bachmann

…nicht wie vor erster Instanz angenommen CHF 33’528, sondern CHF 60’000. Das Obergericht hörte dieses Vorbringen aber nicht und sprach im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung basierend auf dem tieferen Streitwert zu. Dagegen wehrte sich A. und erhob Beschwerde (Urteil 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014). Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob der Einwand des höheren Streitwerts rechtzeitig in das Verfahren zur…

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, das Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach Art. 297 Abs. 5 SchKG…

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anordnung der zur Beseitigung eines Organisationsmangels bei einer Aktiengesellschaft notwendigen Massnahmen (Art. 731b OR). Die Aktiengesellschaft verfügte aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat über keinen Verwaltungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nahmen als Nebenintervenienten auf Seiten der Aktiengesellschaft und ein Aktionär nahm als Nebenintervenient auf Seiten der Gesuchstellerinnen am Verfahren teil. Das Bezirksgericht Appenzell…

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen als Versicherungsträger eine anerkannte Krankenkasse…

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

15. Januar 201720. August 2016 von Roland Bachmann

In einem arbeitsrechtlichen Prozess hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Berechnung des Streitwerts mit Blick auf das Erfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach dieser Bestimmung ist in arbeits- und mietrechtlichen Fälle eine Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 15’000 beträgt (Urteil 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016). Zu klären war, wie der Streitwert…