label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

…1. März 2024 Beschwerde erheben. Mit Urteil vom 25. Juni 2024 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob A.A. mit Eingabe vom 8. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesgericht und stellte u.a. ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 stellte das Bundesgericht u.a. fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen…

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht im Rahmen einer Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit. Hintergrund des Urteils war die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung des variablen Salärs für das Jahr 2017 sowie pro rata temporis…

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

27. August 2024 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Revisionsstelle in einer solchen…

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

…Lausanne das Verfahren. Sie liess u.a. ein Gutachten anfertigen, Ergänzungsfragen stellen und legte die Kosten fest, wozu sie jedoch noch einen Schriftenwechsel anordnete. Zwischenzeitlich reichte die Gesuchsgegnerin Klage in der Hauptsache auf Gewährleistung von Werkmängel gegen die Gesuchsgegnerin ein. Daraufhin beantragte die Gesuchsgegnerin im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung, die Friedensrichterin habe sich für sachlich unzuständig zu erklären. Die Friedensrichter wies…

5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten

14. März 20252. September 2024 von Michael Pötzi

Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bundesgericht die Frage nach der Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachverhalt Dem Fall lag folgender, für diesen Blog komprimierten, Sachverhalt vor: E.A. verstarb 2020 und hinterliess vier Kinder. In ihrem Testament wies sie D.A. ein Vorausvermächtnis zu und ordnete die gesetzliche Erbfolge für den restlichen Nachlass…

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

15. Januar 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht das Folgende: “5.2.1. Es obliegt…

4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer Markensache vertrete. Die klagenden Parteien…

A‑5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung

5. November 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auskunftsbegehren des Kantons Graubünden im Nachgang an die Sanktionsverfügung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betreffend Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal. Der Kanton beantragte Einsicht in die Sanktionsverfügung, in allfällige weitere Beweismittel und in die Verfahrensakten. Die Weko gewährte dem Kanton gestützt auf Art. 19…

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

15. März 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert darzutun, das heisst die Umstände…

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

…un faisceau de droits aussi étendu. Affirmer le contraire reviendrait à méconnaître la logique de cette disposition ancrée dans la LPM qui octroie, par exemple, aux personnes qui sont en droit d’utiliser une indication de provenance la qualité pour agir en nullité de la marque d’un tiers qui transgresserait les art. 47 ss LPM […]. In der Sache hält das BGer sodann…