label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

…Ausschluss der Kaufpreistilgung durch Verrechnung enthielt. Der betreffende Vertrag (Verkauf des Grundstücks durch den Vater an den Sohn) begründete das Recht, das Grundstück zurückzukaufen. Der Zweck besteht also darin, die ursprüngliche Lage wiederherzustellen. Da der Sohn den Kaufpreis u.a. durch Übernahme der Grundpfandschulden getilgt hatte, muss davon ausgegangen werden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auch dies rückgängig machen sollte. “Daher…

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG 265a). Im Verfahren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens hatte der Schuldner eingewandt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei…

5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

26. April 2018 von Lukas Wiget

…erhalten. Sie erhielt zudem u.a. eine Parteientschädigung von Fr. 148.50 (Fr. 115.– Honorar, Fr. 22.50 Auslagen, Fr. 11.– MwSt) zugesprochen. Gegen die Festlegung der Parteientschädigung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Obergericht und verlangte eine Entschädigung von Fr. 570.78 (Fr. 506.– Honorar, Fr. 22.50 Auslagen, Fr. 42.28 MwSt). Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen…

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vorsorgliche Massnahme ist. Die Handelsgerichte sind somit zur Beurteilung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsrechtlicher Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).…

4A_254/2011: Schiedsspruch oder Schiedsgutachten?

15. Januar 20173. August 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_254/2011 vom 5. Juli 2011 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Binnenschiedsspruch nicht ein. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die Parteien nicht im Voraus auf ein Rechtsmittel gegen einen Binnenschiedsspruch verzichten können (E. 3.1). Folglich erachtete es die in der Schiedsvereinbarung enthaltene gegenteilige Abrede (“Les parties s’engagent à se conformer à cette décision et ne plus…

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO stets eine Verteilung…

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

15. Januar 20172. November 2009 von Arie J. Gerszt

In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes sieht Art. 105 FusG eine…

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Erbverzicht eine anfechtbare Handlung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der unentgeltliche Erbverzicht nach Art. 495 ff. ZGB mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger keine anfechtbare Handlung ist, da der Schuldner in diesem…

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (E. 3.4.1). Gemäss Bundesgericht bezweckt die Einrede der Doppelversicherung die (teilweise) Befreiung von der vertraglichen Leistungspflicht. Folglich muss…

4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer C. was als Leiter der Rechtsabteilung (“directeur juridique”) von der A. SA angestellt. Er verfügte über eine Kollektivzeichnungsbefugnis für seine Arbeitgeberin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an derselben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäftsleitung sowie Revisionsstelle wie die A. SA hatte. Im April 2013 stellte der Arbeitnehmer gegen die A. SA ein Schlichtungsgesuch wegen missbräuchlicher…