label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO stets eine Verteilung…

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

15. Januar 20172. November 2009 von Arie J. Gerszt

In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes sieht Art. 105 FusG eine…

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Erbverzicht eine anfechtbare Handlung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der unentgeltliche Erbverzicht nach Art. 495 ff. ZGB mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger keine anfechtbare Handlung ist, da der Schuldner in diesem…

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (E. 3.4.1). Gemäss Bundesgericht bezweckt die Einrede der Doppelversicherung die (teilweise) Befreiung von der vertraglichen Leistungspflicht. Folglich muss…

4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer C. was als Leiter der Rechtsabteilung (“directeur juridique”) von der A. SA angestellt. Er verfügte über eine Kollektivzeichnungsbefugnis für seine Arbeitgeberin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an derselben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäftsleitung sowie Revisionsstelle wie die A. SA hatte. Im April 2013 stellte der Arbeitnehmer gegen die A. SA ein Schlichtungsgesuch wegen missbräuchlicher…

4A_432/2007: Luxuswagen sind keine Gegenstände des üblichen Verbrauchs (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. April 2008 von David Vasella

Nach dem Kauf eines Mercedes CL600 für etwas mehr als CHF 190’000 klagte der Käufer gegen zwei Unternehmen, DaimerChrysler mit Sitz in Schlieren bzw. in Stuttgart, vor einem Genfer Gericht auf Schadenersatz und Garantieleistungen. Alle Instanzen verneinten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Für die zweite Beklagte hätte sich die Zuständigkeit allein auf LugÜ 13 ff. (Konsumentengerichtsstand) stützen lassen. Es fehlte…

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

27. April 2018 von Lukas Wiget

…als Vollzieher des ordentlichen Nachlassvertrages bestellt und diesem zur Durchführung und Sicherstellung der Erfüllung des Nachlassvertrages Überwachungs‑, Geschäftsführungs- und Liquidationsbefugnisse übertragen. Mit Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. März 2016 wurde B.B. u.a. zur Tragung der Verfahrenskosten von Fr. 52’812.80 verurteilt; am 3. November 2016 wurden B.B. weitere (Berufungs-)Verfahrenskosten von Fr. 2’126.50 auferlegt. Als der Kanton St. Gallen die…

5A_645/2011: Anforderungen an die Bestreitung bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen

15. Januar 201727. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Frage, ob bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen iSv ZPO 257 den Gegner des Rechtsschutzgesuchs für seine Einwände nur eine Behauptungslast trifft oder ob er diese überdies glaubhaft zu machen hat, zwar nicht höchstrichterlich entschieden sei, dass in der Lehre jedoch insoweit Einigkeit bestehe. Es dürfe deshalb als Grundsatz gelten, dass offensichtlich haltlose Bestreitungen…

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

In diesem Leitentscheid stellte das Bundesgericht klar, dass analog Art. 659a Abs. 1 OR das Stimmrecht aus Aktien, welche von einer patronalen Personalfürsorgestiftung gehalten werden, ruht, sofern nicht mit geeigneten strukturellen Massnahmen sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effektiv und dauernd unabhängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls im vorliegenden Fall die sog. positive Beschlussfeststellungsklage zulässig sei.…

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

…Klasse zu kollozieren. Mit Entscheid vom 22. März 2022 entschied das Regionalgericht u.a., dass ein Teil der angemeldeten Forderungen als rangrücktrittsbelastete Forderungen dritter Klasse zu kollozieren ist. Dagegen erhoben die Gläubiger Berufung, die das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 27. Mai 2024 (eröffnet am 5. Juni 2024). Das Kantonsgericht Graubünden erwog u.a. Folgendes (E. 3): Der vorliegende Fall entspreche nicht der…