label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

12. September 202410. September 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Frist zur Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bereits mit der Zustellung des Entscheids betreffend die provisorische Rechtsöffnung oder erst mit der Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt. Das Bundesgericht stellte fest, dass die kantonale Rechtsprechung uneinheitlich…

5A_17/2013: Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

15. Januar 20171. September 2013 von David Vasella

Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Persönlichkeitsverletzung seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zusammen. Diese bestehen zunächst in der Gutheissung des Rechtsmittels und der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und immaterieller Schadenersatz vom Gemeinwesen verlangt werden. Ferner kann die Verletzung auch bei der Aufteilung der Gerichts- und Parteikosten eine Rolle spielen. Obsiegt…

NZZ zu elektronischen Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden

15. Januar 20176. Januar 2011 von David Vasella

Bernd Reichert schreibt in der heutigen NZZ über elektronische Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden, die aufgrund der eidg. ZPO (jetzt in der SR mit der Nr. 272 verfügbar), Art. 130, neuerdings nicht nur beim Bundesgericht zulässig sind. Einzelheiten werden in der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren geregelt (in…

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. Solche Entscheide können nur revidiert werden aufgrund von neuen Tatsachen, die den Entscheid des BGer selbst betreffen. Die Revision des kantonal letztinstantzlichen Entscheids —…

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

10. August 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete die Klage einer GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Ausschluss einer Gesellschafterin (ebenfalls eine GmbH; nachfolgend Beschwerdegegnerin) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht Zug hiess die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies die Klage ab (E. B). Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht reichte die Beschwerdeführerin innert der…

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a‑c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung). In der Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin…

4A_198/2012: Verzicht auf Begründung eines im Dispositiv eröffneten Schiedsspruchs impliziert keinen Rechtsmittelverzicht

15. Januar 201713. Januar 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_198/2012 vom 14. Dezember 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Partei implizit einen Rechtsmittelverzicht erklärt, wenn sie innert der vorgesehenen Frist keine Begründung des lediglich im Dispositiv eröffneten Schiedsspruchs verlangt. Der Einzelschiedsrichter eröffnete seinen Schiedsspruch wie in den Schiedsregeln des Basketball Arbitral Tribunal vorgesehen lediglich im Dispositiv. Keine der Parteien verlangte die Begründung des…

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde mit Urteil vom 30. November…

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

11. November 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) gestartet. Mit diesem Bundesgesetz soll der Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren gelegt werden. Mit Hilfe einer hochsicheren, zentralen Plattform sollen alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Das BEKJ soll…

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern…