label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach Inkrafttreten der ZPO wurde zwischen den Parteien strittig, ob Netto- oder Bruttobeträge geschuldet sind. Der Arbeitnehmer stellte deshalb ein Erläuterungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt werden sollte, wie gewisse Passagen der Urteilsbegründung in Bezug auf das Dispositiv zu…

4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)

7. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Eine akkreditierte Gerichtsberichterstatterin (Beschwerdeführerin A) wohnte vor dem Arbeitsgericht Zürich der Hauptverhandlung eines Zivilprozesses zwischen einer schweizerischen Grossbank und deren ehemaligen Arbeitnehmerin bei. Von der unmittelbar anschliessenden Vergleichsverhandlung wurde die Medienvertreterin ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begründete Verfügung. Diese focht A erfolglos beim Obergericht Zürich an. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_179/2019 vom…

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052‑O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege — ausser bei Bös- oder…

5A_203/2011: Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einreichen eines Antrags im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Die Zustimmung zur Scheidungsklage bzw. die Widerklage war vor Inkrafttreten der…

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2011 von Juana Vasella

Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht. Diese Frage wird in der Lehre und der kantonalen Praxis unterschiedlich beantwortet. Eine Auffassung geht…

2C_300/2019: Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister

20. Februar 2020 von Martin Rauber

Dieses Verfahren bot dem Bundesgericht die Gelegenheit, Art. 7 Abs. 3 BGFA auszulegen. Es kam, insbesondere gestützt auf die teleologische Auslegung, zum Schluss, dass diese Bestimmung so auszulegen sei, dass für die Anmeldung zum Anwaltspraktikum ein Bachelor-Abschluss im Schweizer Recht erforderlich sei, unabhängig davon, ob der Praktikant einen Master-Abschluss im Schweizer Recht besitze. Nur dieser Ansatz stelle sicher, dass die…

4A_720/2011: Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung iSv LugÜ 34 Ziff. 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand war die Unvereinbarkeit dieses Urteils…

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

15. Januar 201728. November 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts und den dazugehörenden erläuternden Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehmlassung geschickt. Umsetzung der “Abzocker-Initiative” auf Gesetzesstufe Mit der Revision soll die nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Abzockerei erlassene Verordnung in eine Regelung auf Bundesgesetzesstufe überführt werden. Der Vorentwurf regelt dabei weitere Aspekte, die bislang…

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

4. Oktober 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte vorliegend klar, dass die Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung für den Fall, dass die klagende Partei Prozesskosten aus früheren Verfahren schulde, ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil voraussetze, nicht aber, dass die klagende Partei in Verzug gesetzt worden wäre. Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen einer klagenden Schweizer und widerklagenden UK-Gesellschaft. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragten…

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die Genehmigung wich allerdings vom Entwurf…