label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_103/2011: Reichweite einer Schiedsabrede

23. Oktober 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_103/2011 vom 20. September 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) zu Recht folgerte, dass die in einem Lizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auch Kaufverträge zwischen den Parteien umfassen würde. Ein Boxverband und ein Sportartikelhersteller schlossen Ende 2005 einen Lizenzvertrag ab, der folgende Schiedsklausel enthielt: Should a disagreement over the interpretation of…

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

30. Dezember 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Geltung der absoluten Empfangstheorie im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt: Der Vermieter kündigte am 29. November 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis. Ferienbedingt konnten die Mieter die Kündigung nicht entgegennehmen. Der Postbote legte deshalb am 2. Dezember 2013 eine Abholeinladung in deren Briefkasten. Die Mieter fanden…

1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl. Publ.)

19. Oktober 2013 von Juana Vasella

Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im kantonalen Verfahren (1B_157/2013). Die Vorinstanz hatte angenommen, dass lediglich solche Zivilansprüche adhäsionsfähig seien, die auf dem Zivilweg vor einem Zivilgericht eingeklagt werden können. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht ausführt. Denn gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c…

Swissblawg in der ZZZ — Ihr tägliches Update zum Schweizerischen Wirtschaftsrecht

13. Juli 2023 von Juana Vasella

Stéphanie Oneyser und Martin Rauber, unsere zwei Teammitglieder für das Zwangsvollstreckungsrecht bzw. das Zivilprozessrecht, berichten in der neuesten Ausgabe der “ZZZ” über Swissblawg. Dank ihres Beitrags kann sich der eilige Leser bzw. die Leserin mit wenig Zeit einen ersten Überblick über unseren Blog verschaffen. Sie finden hier Hinweise zu den Inhalten, der Abo-Möglichkeit, der Suchfunktion oder den Redakteurinnen und Redakteuren.…

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

27. Juni 2018 von Claudio Kerber

Am 15. Juni 2018 haben National- und Ständerat die Gesetzesvorlagen für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Die im Bundesblatt veröffentlichten Gesetzestexte finden sich hier: FIDLEG FINIG Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrats vom 4. November 2015 sind insbesondere folgende Änderungen zu vermerken: Die Versicherungstätigkeit wird nun nicht im FIDLEG geregelt. Die entsprechenden Vorschriften sollen in einer gesonderten Revision…

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

29. Januar 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die fragliche Aktiengesellschaft war aufgrund Fehlens…

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

23. Juli 2021 von David Meirich

Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein.

2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

8. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bundesgericht erfolglos: Seine Beschwerde gegen die Nichterteilung des Anwaltspatents…

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

11. Januar 2013 von Juana Vasella

Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fristenstillstand nicht für das summarische Verfahren gilt, ist nicht nur auf das erstinstanzliche Summarverfahren, sondern auch auf das Rechtsmittelverfahren gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide anwendbar. Die Fristen stehen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung versäumt, weil die Hinweispflicht gemäss Art.…

4A_213/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

13. November 2022 von Patricia Meier

Gegenstand des Entscheids 4A_213/2022 vom 23. September 2022 war eine Beschwerde der Arbeitnehmerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen eine Beweisverfügung in einem Verfahren betreffend Anfechtung einer fristlosen Kündigung. Die Arbeitgeberinnen (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) hatten die fristlose Kündigung damit begründet, dass das Verschweigen eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen gewerbsmässigem Betrug und Urkundenfälschung ihm Rahmen ihrer Tätigkeit bei einem früheren Arbeitgeber (vgl. zum Strafverfahren…