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BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

15. Januar 201729. September 2016 von Oliver Kaufmann

…Vorbehalten bleibt allerdings die Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz nach Art. 5 Abs. 2 KG. Im Übrigen besteht nach Auffassung des Gerichts mit Bezug auf die Elmex-Rechtsprechung wegen der ausstehenden Begründung noch eine Unsicherheit dahingehend, ob neben dem Verzicht auf den Nachweis tatsächlicher Auswirkungen auch auf den Nachweis der tatsächlichen Umsetzung einer Wettbewerbsabrede verzichtet werden kann (E 7.5.6 (Hervorhebung hinzugefügt):…

4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Eine rohypnolabhängige Patientin hatte ihrem Arzt im Sinne einer gemischten Schenkung ein Grundstück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Marktwert verkauft. Vor BGer war nur noch strittig, ob eine solche Zuwendung sittenwidrig ist. Das BGer referenziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt: Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte Berufsträger — namentlich Ärzte, Psychologen,…

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

15. Januar 201722. Dezember 2010 von Juana Vasella

…Art. 611 ff. ZGB anzurufen: 3.5 […] Die zuständige Behörde darf materiellrechtliche Vorfragen beantworten, solange das Erbteilungsgericht darüber nicht bereits rechtskräftig geurteilt hat und keine Erbteilungsklage rechtshängig ist. Ordnet sie an, dass die von einem Erben verlangte Versteigerung öffentlich stattfindet, kann jeder Erbe, der damit nicht einverstanden ist, die dagegen vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen oder beim Gericht die Erbteilungsklage erheben. Andernfalls…

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt hier seine Praxis, dass ein Unfall mit typischem bunten Beschwerdebild auch dann nach der HWS-Rechtsprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physischen Beschwerden abgeklingen, die psychischen Symptome aber fortbestehen, dadurch in den Vordergrund treten und daher — für sich genommen — nach der sog. Psycho-Rechtsprechung (BGE 115…) zu beurteilen wären. In solchen Fällen ist entscheidend, ob…

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert. Bisher qualifizierte das oberste Gericht die HIV-Infektion konstant als (vorsätzliche bzw. fahrlässige) lebensgefährliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB): 3.4.1 […] Es ging davon aus, dass die Infektion mit dem HI-Virus nach relativ langer…

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

…verfassungsmässigen Rechten beschränkt sei (E. 2.3.). Das Bundesgericht führt weiter aus, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG ein im Ausland ergangener Entscheid in der Schweiz nicht anerkannt werde, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre; mit anderen Worten, wenn ein Entscheid die fundamentalen Prinzipien der schweizerischen Rechtsordnung auf nicht tolerierbare Weise verletzt. Als Ausnahmebestimmung müsse…

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von David Vasella

…vorübergehend im Ausland aufhalten, das dortige Recht in aller Regel nicht kennen und ihr Verhalten auch nicht darauf einstellen […]. […]. Angesichts des Zwecks von Art. 133 Abs. 1 IPRG erscheint es mithin wenig sachgerecht, diesem Deliktsstatut auch die Teilfrage zu unterstellen, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner Stellung als Organ der Gesellschaft C. die streitgegenständlichen Verlautbarungen hätte verhindern oder stoppen müssen.…

4A_317/2007: LIBOR nicht notorisch (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

…für die Unterschrift des Gemeindepräsidenten zu Recht französisches Recht angewandt. Die Höhe der Garantie ergab sich aus dem Kreditvertrag, auf den schweizerisches Recht anwendbar war. Der Vertrag sah eine Verzinsung des Darlehens zum Satz des LIBOR plus 1% vor. Der LIBOR gehört nicht zu den notorischen Tatsachen, so dass er durch die Bank hätte bewiesen werden müssen; das war nicht…

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

…Auf Konkubinate ist Gesellschaftsrecht allerdings nicht umfassend anwendbar: “Von der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln kann nur dort gesprochen werden, wo ein Wille besteht, die eigene Rechtsstellung einem gemeinsamen Zweck unterzuordnen, um auf diese Weise einen Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten. Auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Konkubinatspartnern ist jedoch Gesellschaftsrecht stets nur insoweit anwendbar, als…

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

…Klägerin, eine erhebliche Rechtsunsicherheit über den Bestand des SPA und es sei offen, welches Gericht diese Rechtsunsicherheit beseitigen könne. Das Prozessieren am Sitz der Beklagten in den Vereinigten Arabischen Emiraten stelle für die Klägerin (mangels Unabhängigkeit der dortigen Justiz) keine zumutbare Alternative dar. Das Handelsgericht hätte sich aufgrund dieser unhaltbaren Rechtsunsicherheit auch gestützt auf Art. 3 IPRG (Notzuständigkeit) für zuständig…