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146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

…Rechtsschutzinteresse (E. 3.1.) und zum Streitwert bei der Kollokationsklage (E. 3.2.) kam das Bundesgericht zur umstrittenen Frage, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer bei mutmasslicher Nulldividende ein schützenswertes Interesse an der Kollokationsklage absprechen durfte (E. 3.3.). Das Bundesgericht erwog dazu (E. 3.3.1.), dass im positiven Kollokationsprozess ein Rechtsschutzinteresse bejaht werde, wenn der Kläger die Abtretung von Ansprüchen gemäss Art. 260 SchKG…

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein und beantragte ein gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen ihres Unfalls sowie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht verweigerten die unentgeltliche Rechtspflege und wiesen das Gesuch…

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

27. Dezember 2021 von Jean-Michel Ludin

…“für die Dauer des Getrenntlebens” vereinbarten. Mit der Scheidung trat eine Resolutivbedingung ein und der definitive Rechtsöffnungstitel fiel dahin. Grundsätzlich ist es rechtlich kritisch, wenn sich Eltern über den Kopf des volljährigen Kindes hinweg über den Volljährigenunterhalt einigen. Dies tangiert dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht löst das Problem allerdings elegant, indem es festhält, es stehe dem Kind offen, durch…

4A_697/2010: StGB 144 als Schutznorm; Ersatz erhöhter Reinigungskosten infolge Sohlenabriebs — Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2011 von David Vasella

…auf Schadenersatz. Vor BGer war nur die Widerklage hängig. Die Widerklage fällt auch nach neuem Prozessrecht nicht dahin, wenn die Hauptklage rechtskräftig erledigt ist (das BGer stützt sich dabei auf Aebersold, Schon wieder klagen? Gedanken zur Widerklage gemäss Art. 224 ZPO, Zeitschrift für Prozessrecht 4/2010, 117 ff.). Der CCA hatte vor erster Instanz (widerklageweise) geltend gemacht, durch erhöhten Reinigungsaufwand infolge des…

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

…als das OGer LU als Vorinstanz lässt das BGer den Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Grundpfandrecht genügen: Mit Bezug auf das Grundpfandrecht, für welches der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstückes in der Pflicht steht, besteht mit dem Papier-Schuldbrief, welcher als fliegende Kopie des Grundbuches zwangsläufig den Eigentümer des Grundstückes als Pfandgeber ausweist, ein hinlänglicher Rechtsöffnungstitel. Es würde nicht angehen, dass…

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

19. Oktober 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass von den Parteien gestellte Editionsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das BG Horgen hatte B. provisorische Rechtsöffnung für ausstehende Lohnforderungen erteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde der A. GmbH hatte das Obergericht grösstenteils abgewiesen. Hiergegen war die A. GmbH mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht…

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

…E. 6.3). Wenn der Schuldner dagegen im Dispositiv zur Zahlung eines genau bestimmten Betrags verurteilt wird und wenn sich aus den Erwägungen ergibt, dass Existenz oder Höhe angeblich bezahlter Beträge nicht erhoben werden konnten, stellt dieses Urteil einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. In diesem Fall kann der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr vorbringen, er habe bereits vor dem Urteil Unterhalt geleistet;…

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

…praeter legem der Gewährleistungsrechte einzelner Stockwerkeigentümer für Mängel an gemeinschaftlichen Bauteilen auf die Stockwerkeigentumsgemeinschaft schloss das Bundesgericht aus, und zwar sowohl für die unabtretbaren Mängelrechte der Wandelung und Minderung als auch für den zedierbaren werkvertraglichen Nachbesserungsanspruch. Weiter hatte das Bundesgericht ausgeführt, dass jedem Erwerber eines Stockwerkeigentumsanteils in Bezug auf Mängelrechte das Wahlrecht verbleibe, weil auch der Nachbesserungsanspruch quotenbezogen in dem Sinne…

4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

27. Oktober 2021 von Martin Rauber

…zur Folge habe, die es rechtfertige, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen (E. 3.1). Sodann bestätigte das Bundesgericht, dass das Interesse der beklagten Partei, welche eine negative Feststellungswiderklage als Reaktion auf eine echte Teilklage erhebe, regelmässig auf der Hand liege. Dabei liess es nach wie vor offen, wie weit das Feststellungsinteresse der beklagten Partei in…

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

6. November 2017 von Lukas Wiget

…verpflichtet. Nach dem Tod von B.A. leitete die SVA Betreibung gegen A.A. (Ehefrau) ein, welche Rechtsvorschlag erhob. Die SVA verlangte daraufhin gestützt auf den Einspracheentscheid die definitive Rechtsöffnung. Die erste Instanz erteilte definitive Rechtsöffnung, wohingegen die zweite Instanz auf Beschwerde hin das Rechtsöffnungsbegehren abwies. Hiergegen gelangte die SVA mit Beschwerde ans Bundesgericht. Umstritten war in erster Linie, ob die Pflicht…