label/internationales Recht - swissblawg

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

…über ein Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO auch dann entschieden werden darf, wenn die vorangehende Kündigung wegen Zahlungsrückstand vom Mieter gerichtlich angefochten wurde und das mietrechtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist. In solchen Fällen ist die Gültigkeit der Kündigung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen als Vorfrage nach Art. 257 Abs.…

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

3. Juni 2017 von Juana Vasella

…in mehreren Kategorien der internationalen Rechtshilfe zeigen. So sind die Zahl von Beweisrechtshilfeersuchen an die Schweiz (2016: 2485; 2015: 2336) und die Zahl der Beweisrechtshilfeersuchen der Schweiz ans Ausland (2016: 982; 2015: 900) gestiegen. Zudem sind mehr Fahndungsersuchen eingegangen (2016: 33.401; 2015: 29.664). Im Fokus standen für den BJ IRH grosse Verfahrenskomplexe wie der Korruptionsskandal “Petrobras” in Brasilien, die Unregelmässigkeiten…

BR: Bericht zu Interessenkonflikten im Bundesrecht

15. Januar 201728. November 2014 von Juana Vasella

Heute wurde der “Bericht des Bundesrates zu den Lösungsansätzen für Interessenkonflikte im Bundesrecht” veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das geltende Bundesrecht zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung auf einem guten Stand sei. Die Umsetzung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sensibilisierung und Schulung des Personals ab, weshalb entsprechende Informationsmassnahmen weiterzuführen seien. Der Bundesrat antwortet mit diesem Bericht auf…

5A_41/2010: Streitwert bei einer Ungültigkeitsklage; Kostenverlegung bei Gutachten zum anwendbaren ausländischen Recht

15. Januar 201717. Dezember 2010 von David Vasella

…ein Gutachten zum ausländischen Recht willkürlich. Das KGer hatte den Klägern Kosten von pauschal CHF 30’000 auferlegt für Auskünfte zum anwendbaren ausländischen Recht. Ausländisches Recht wird grundsätzlich von Amtes wegen festgestellt (IPRG 16), doch kann der Nachweis den Parteien überbunden werden, sofern es um vermögensrechtliche Ansprüche geht. Dies war im vorliegenden Fall erfolgt, so dass die dadurch verursachten Kosten als…

4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts

15. Januar 201728. Juni 2013 von Michael Feit

…Rechts oder der Billigkeit beruht. Die Umschreibung des Willkürtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO stimmt mit dem Begriff der Willkür überein, den das Bundesgericht zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat. Willkürlich ist ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur…

2C_960/2013: Staatshaftung nach Widerruf einer rechtswidrig erteilten Baubewilligung

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

…hin. Während die Staatshaftung auf widerrechtlichem Handeln beruht, leitet sich eine öffentlich-rechtliche Vertrauenshaftung grundsätzlich aus rechtmässigem Staatshandeln ab (E. 3.4.2). Aus dem Widerruf einer widerrechtlich erteilten Verfügung könne sich aber auch ein Vertrauensschaden ergeben. Der Schaden werde in solchen Fällen nicht durch die widerrechtlich erlassene Verfügung verursacht, sondern sei vielmehr die Folge von Dispositionen, die im Vertrauen auf die (damals…

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) klagte beim Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderungen aus einem Personenschaden nach einem Verkehrsunfall geltend. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Das Bezirksgericht bewilligte das Gesuch unter der Bedingung, dass A. innert Frist eine Abtretungserklärung unterzeichnet, mit der er einen allfälligen Prozessgewinn (aber ohne Genugtuungsansprüche) aus dem Forderungsprozess bis zur Höhe…

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

15. Januar 20174. November 2014 von Lukas Wiget

…abzustreiten. Nach konstanter Rechtsprechung liege daher kein genügender Rechtsöffnungstitel vor und sei es nicht am Rechtsöffnungsrichter als reinem Vollstreckungsrichter, sondern am Sachrichter, in materieller Hinsicht für Klarheit zu sorgen. Das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, wenn es die Scheidungskonvention ausgelegt habe; bevor der Sachrichter den interpretationsbedürftigen Rechtsöffnungstitel nicht geklärt habe, sei keine Rechtsöffnung möglich. Offen liess das Bundesgericht, ob dies…

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Martin Rauber

…Vermieterin bloss Baurechtsinhaberin gewesen sei. Da somit der Heimfall für die Mieterin voraussehbar war, komme eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR bereits aus diesem Grund nicht in Frage. Offen liess das Bundesgericht, ob eine analoge Anwendung angesichts der übrigen in BGE 113 II 121 erwähnten Gesichtspunkte auf den Untergang des befristeten Baurechts überhaupt gerechtfertigt wäre (E. 5.3.2).…

4A_270/2018: Teilklage; materielle Rechtskraft und faktische Bindungswirkung

4. April 2019 von Roland Bachmann

…bevor er in einem weiteren Schritt seinen Restanspruch gerichtlich geltend machte. In beiden Verfahren legte die Beschwerdeführerin, die vor allen Instanzen grundsätzlich unterlag, gegen die Urteile des Arbeitsgerichts und des Obergerichts ein Rechtsmittel ein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich die materielle Rechtskraft eines Entscheides über eine Teilklage nicht auf noch nicht beurteilte Ansprüche. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwächst vielmehr grundsätzlich…