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2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das Vorliegen einer “Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung” ist restriktiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Hier, im Bereich der öffentlichen Beschaffung, steht bei kantonalen Submissionen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung; bei Vergebungen durch Bundesorgane, die dem Beschaffungsrecht unterstehen, kann das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden (BoeB 27 I). Das BGer…

2C_418/2011: ungebührlicher Inhalt einer Rechtsschrift

15. Januar 201721. Juli 2011 von Juana Vasella

…lässt und gewählter Ton und Ausdrucksweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an den Behörden nicht mehr rechtfertigen lassen […]. Bereits einzelne Äusserungen in den beiden Schriftsätzen des Beschwerdeführers waren laut Bundesgericht schon für sich allein nicht mit dem minimalsten prozessualen Anstand vereinbar. Jedenfalls aber ging die zweite “verbesserte” Rechtsschrift angesichts der Anhäufung haltloser, Verachtung ausdrückender Wortwendungen…

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, dass die Beschwerde in Zivilsachen…

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

21. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Urteil betreffend die definitive Eintragung des Bauhandwerkepfandrechts (BGE 138 III 132, E. 4.2.2) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die vollstreckbare öffentliche Urkunde nur im Rechtsöffnungsverfahren gegen den Generalunternehmer einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Dagegen stellt die vom Generalunternehmer unterzeichnete vollstreckbare öffentliche Urkunde keinen definitiven Rechtsöffnungstitel bezüglich der Forderung im Rechtsöffnungsverfahren gegen den Drittpfandeigentümer dar, da diese vollstreckbare öffentliche…

Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

15. Januar 201712. Januar 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die am 19. Dezember 2008 vom Parlament verabschiedete Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an. Hierzu heisst es in der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz: Das neue Erwachsenenschutzrecht will das Selbstbestimmungsrecht fördern…

4A_198/2012: Verzicht auf Begründung eines im Dispositiv eröffneten Schiedsspruchs impliziert keinen Rechtsmittelverzicht

15. Januar 201713. Januar 2013 von Michael Feit

…Schiedsspruchs innert der vorgesehenen zehntägigen Frist. Das Bundesgericht prüfte in der Folge von Amtes wegen die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit diesem Verzicht implizit erklärt hatte, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten. Das Bundesgericht verwies zunächst auf Art. 239 Abs. 2 ZPO, wonach ein Rechtsmittelverzicht angenommen wird, wenn die Parteien keine schriftliche Begründung verlangen. Hierzu bemerkte jedoch das Bundesgericht,…

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

…findet sich im 1. Teil der Zivilprozessordnung (“Allgemeine Bestimmungen”), der auch für Rechtsmittel gilt, und umfasst sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen, also auch Rechtsmittelfristen (E. 4.4.3). Das Ziel der Verfahrensbeschleunigung im summarischen Verfahren soll nicht nur im erstinstanzlichen Verfahren gelten, sondern auch im Rechtsmittelverfahren, weshalb eine verkürzte Rechtsmittelfrist gilt (Art. 314 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO),…

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. April 202312. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

…Das Bundesgericht rief zunächst die allgemeinen Grundsätze im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Beweisführungsanspruch (als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör) in Erinnerung (E. 6.3.1 und 6.3.2). Vorliegend hielt das Bundesgericht fest, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör der Versicherung verletzt habe, da diese in ihrer Klageantwort subsidiär die Einholung eines Gerichtsgutachten beantragt hatte und…

4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

15. Januar 201720. Juni 2016 von David Vasella

…einer Verletzung oder Gefährdung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechtes abhängig ist: Die Beschwerdeführerin muss daher nicht nur ihr Urheberrecht an den Werken, sondern auch die Verletzung oder mindestens die Gefährdung ihrer Rechte daran nachweisen, um die in Art. 62 Abs. 1 lit. c URG angeführten Auskünfte bezüglich der “widerrechtlich hergestellt (en) oder in Verkehr gebracht (en) Gegenstände” zu erhalten.…

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des Besitzes der Mietsache. Vielmehr bezieht…