label/internationales Recht - swissblawg

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. Dieser Mangel sei nicht innerhalb…

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

…sie ihm auf den Anrufbeantworter, er solle sie bis 16.30 Uhr zurückrufen, da sonst die “Gesuchsgegnerschaft” wie von ihm in der Eingabe bezeichnet aufgenommen werde. Der Rechtsvertreter rief zurück und die Gerichtsschreiberin informierte ihn dahingehend, dass das zu belastende Grundstück im hälftigen Eigentum von A. und B. stehe, worauf der Rechtsvertreter beantragte, die Gesuchsgegnerschaft um B. zu erweitern. In der…

Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

15. Januar 201723. September 2011 von Oliver Kaufmann

…der Form der Abreden an und erklärt diese im vorgeschlagenen Art. 5 Abs. 2 E‑KG unter Vorbehalt der Rechtfertigung für per se unzulässig: Folgende Abreden sind vorbehältlich einer Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz stets unzulässig: […] Das neu vorgeschlagene Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit soll laut dem erläuternden Bericht “nicht nur einfachere, schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen wie Behörden” bringen,…

7B_1024/2023: Beschwerdelegitimation bei Abtreibung

26. Juli 2024 von David Meirich

…er sei als Kindsvater des von seiner Freundin abgetriebenen Fötus als “Opfer” anzusehen und damit in Bezug auf die Einstellung des Strafverfahrens zur Beschwerde zuzulassen (E. 3.1). Zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens ist berechtigt, wer selber Träger des von der entsprechenden Strafbestimmung geschützten Rechtsguts ist oder wer Angehöriger des Opfers ist: Die geschädigte Person kann als Privatklägerin zivilrechtliche…

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

…zu schützen, und das neue Recht ist aus diesem Grund jedenfalls nicht auf diese vor seinem Inkrafttreten eingetretene und abgeschlossene vertragliche Rechtswirkung anwendbar […]. Damit bleibt offen, UWG 8 in anderen Konstellationen auf altrechtliche Verträge zur Anwendung kommen kann, d.h. in Fällen, wo nicht eine Vertragsverlängerung, sondern eine andere möglicherweise missbräuchliche Klausel (zB überschiessende Enthaftungen, eine ungerechtfertigte Risikoverteilung etc.) zur Diskussion steht.…

4A_305/2013: Bundesgericht ist an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden, dass die Parteien gemäss deren übereinstimmenden wirklichen Willen eine Schiedsvereinbarung aufheben wollten

15. Januar 201714. November 2013 von Michael Feit

…für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht folgte auch nicht dem Argument der Beschwerdeführerinnen, wonach ihr rechtliches Gehör aufgrund einer überraschenden Rechtsanwendung verletzt worden sei (E. 4): Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch überraschende Rechtsanwendung, indem das Schiedsgericht den Grundsatz der Autonomie der Schiedsklausel ”…

4A_407/2012: Anforderungen an die Rüge von Verfahrensmängeln im Schiedsverfahren; rechtliches Gehör

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

…zu beseitigen. Damit war das Recht, sich vor Bundesgericht auf eine Ungleichbehandlung i.S. von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG zu berufen, verwirkt. Das BGer verneinte schliesslich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überraschender Rechtsanwendung, obwohl sich das Schiedsgericht bei der Auslegung einer “reasonable endeavours”-Klausel [vgl. dazu den lesenswerten Aufsatz von Ken Adams] auf die Lehre vom…

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

15. Januar 201717. Juli 2014 von Michael Feit

…Rechtmittelbelehrung hätten haben müssen. A war anwaltlich vertreten und die Rechtsmittelbelehrung war nicht vom Schiedsgericht selbst, sondern von einem Sekretär des Schiedsgerichts unterschrieben worden, dessen Stellung und Funktion nicht näher umschrieben worden war. Schliesslich erklärte der Vorsitzende des Schiedsgerichts in einem Schreiben, dass die Parteien vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erhalten hatten, dass eine Beschwerde nicht an das kantonale Gericht, sondern an einen der beiden…

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

30. Oktober 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. September 2021 beschäftigte sich das BGer schwergewichtig mit der Gewässerraumfestlegung am rechten Ufer der Muota in der Schwyzer Gemeinde Ingenbohl und der Erneuerung des Campingplatzes Hopfräben. Die grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums am rechten Ufer der Muota ist Gegenstand einer Nutzungsplanrevision der Gemeinde Ingenbohl. Vorgesehen ist am rechten Ufer ein Gewässerraum von 15…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

…im Zeitpunkt der anfechtbaren Handlung erkannt habe (Tatfrage) oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen (Rechtsfrage) (E. 4.2). Sodann hält das BGer fest, dass die Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit durch Organe oder rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter der juristischen Person (bzw. dem Vertretenen) anzurechnen sind (E. 4.3). Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Rechtsauffassung (E. 5). Uneinigkeit zwischen dem Bundesgericht und…