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ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz

26. Juni 201921. Juni 2019 von Michael Feit

…das Jahr 2018 veröffentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweiten Platz (nach Frankreich). Schweizer stellten die zweitmeisten Schiedsrichter (nach Schiedsrichtern aus dem Vereinigten Königreich). Schweizer Recht ist (gleichauf mit französischem Recht) das drittmeist gewählte Recht (nach englischem und US-amerikanischem Recht).…

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2016 von Roland Bachmann

…Präzisierung bzw. Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs aus der ZPO ergeben würden (E. 5). Ein Rechtsbegehren auf eine Geldleistung sei für sich nicht individualisierend und könne mehrere Streitgegenstände umfassen. Heranzuziehen sei deshalb das Tatsachenfundament auf das sich das Rechtsbegehren stützte bzw. der Lebenssachverhalt. Dieser gebe Aufschluss darüber, ob mit dem fraglichen Rechtsbegehren letztlich ein oder mehrere Streitgegenstände zur Beurteilung gestellt wurden…

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

…kollektive Klatschsucht fällt, welche die Medienkampagne bedient Zwar führt das BGer die Rechtsprechung fort, dass es keine strikte Unterscheidung zwischen der gerechtfertigten Unterhaltung einerseits und allenfalls gerechtfertigter informativer Berichterstattung gibt. Allerdings: Je weiter die reine Unterhaltung als von den Medien bedientes Bedürfnis in den Vordergrund rückt, desto schwerer fällt es, ein (überwiegendes) öffentliches Interesse anzunehmen […]. Im konkreten Fall vermag das BGer…

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

…geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen. Namentlich bei Fragen der Zuständigkeit besteht ein besonderes Bedürfnis nach einer möglichst baldigen Klärung der Rechtslage durch das Bundesgericht, …” In der Sache entschied das BGer, die Schlichtungsstellen seien auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig. Einerseits ist die Aberkennungsklage eine “materiellrechtliche Klage, die sich lediglich hinsichtlich der…

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

…Rechtsstreit einem Einzelschiedsrichter zu unterbreiten. Im Frühjahr 2010 erhob die Beschwerdegegnerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Schiedsklage. Der Beschwerdeführer bestritt die Zuständigkeit des TAS. Das TAS erklärte sich mit einem Zwischenentscheid für zuständig. Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde in Zivilsachen mitunter die Feststellung, dass das TAS nicht zuständig sei (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Das Bundesgericht erläuterte einleitend…

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

…kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es bei einem Erbverzicht gemäss Art. 495 ff. ZGB an der im Rahmen des objektiven Tatbestands von Art. 288 Abs. 1 SchKG erforderlichen Beeinträchtigung von Exekutionsrechten der Gläubiger fehlt, weshalb das Kantonsgericht im konkreten Fall bundesrechtskonform entschieden hat, dass der unentgeltliche Erbverzicht des Schuldners keine im Sinn dieser Bestimmung anfechtbare Rechtshandlung ist (E. 4.5).…

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

2. Mai 2019 von Fabian Klaber

…sich zunächst eingehend mit Rechtsprechung und Literatur zu den wohlerworbenen Rechten im Allgemeinen (E. 4.) und zu den ehehaften Rechten im Besonderen (E. 5.) auseinander. In einem weiteren Schritt prüft es das Recht von A. zur Nutzung des Lorzewassers: Formell handelt es sich bei dieser Nutzungsberechtigung nicht um eine Konzession […]. Vielmehr wurde das Recht in Form eines beschränkten dinglichen…

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2016 von Martin Rauber

…streitgenössischen Nebenintervention bereits aus dem materiellen Bundesrecht ergebe und damit nach wie vor zulässig sein müsse (E. 2.3.6): …wenn ein Urteil nicht nur mittelbare Interventionswirkung, sondern kraft materiellen Rechts direkte Wirkungen (Rechtskraft, Gestaltungswirkung oder Vollstreckbarkeit) gegenüber dem Nebenintervenienten entfaltet, kann es dem Nebenintervenienten nicht verwehrt sein, sich zu den Handlungen der unterstützten Hauptpartei in Widerspruch zu setzen (…). Das rechtliche Gehör…

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

…“Der revidierte Art. 272 Abs. 1 SchKG erlaubt die Arrestbewilligung alternativ zum Ort, wo sich die Vermögensgegenstände befinden, auch am Betreibungsort. Am (Wahl-) Recht des Gläubigers, nach Arrestbewilligung die Prosequierung durch Betreibung am Wohnsitz des Arrestschuldners vorzunehmen (…), hat sich durch das neue Arrestrecht nichts geändert (…). Mit der Betreibung am ordentlichen Betreibungsort (wie Wohnsitz, Art. 46 SchKG i.V.m. Art.…

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

…kann aber prinzipiell bei allen Sachen eintreten, für die aufgrund ihrer Eigenart die Möglichkeit erhöhter Schadenanfälligkeit typisch ist, bei denen also die Befürchtung verborgener Schäden oder Mängel für den weiteren Gebrauch der Sache von Bedeutung ist. Ob dies hier zu bejahen wäre, kann aus den nachfolgenden Gründen offengelassen werden. 4.3.2. […] Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung […] die ungewollte Verminderung des…