Arbeitsrecht - swissblawg

4A_611/2011: vorsorglich angeordnete Herausgabepflicht nach Ende des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201730. Januar 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt (OR 321a) als auch aus seiner Herausgabepflicht (OR 321b). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitnehmer habe nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmte Dokumente nach OR 339a herauszugeben (namentlich … weiterlesen

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) seit 1.1.12 tätig

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) nach BVG 64 hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2012 aufgenommen. Die OAK BV übt die Oberaufsicht aus über die kantonale Aufsicht über die Pensionskassen. Sie hat nach BVG 64a folgende Aufgaben: 1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben: a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; … weiterlesen

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

In einem Streit um Entschädigung von Überstunden hatte das Arbeitsgericht Winterthur die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers abgewiesen, weil es die behaupteten Überstunden als unbewiesen ansah. Das OGer ZH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage teilweise gutgeheissen. Im Unterschied zum Arbeitsgericht Winterthur erachtete es die in der Buchhaltung der Arbeitgeberin ausgewiesenen Überstunden-Guthaben des Angestellten als beweiskräftig. Dagegen … weiterlesen

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 (6B_277/2011), das in … weiterlesen

4A_215/2011: ungerechtfertigte fristlose Entlassung eines Krankenpflegers wegen unerlaubter Aufgabe des Postens; Entschädigung von vier Monatsgehältern

15. Januar 201723. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des KGer VD, das eine fristlose Entlassung trotz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als ungerechtfertigt angesehen hatte. Der entlassene Mitarbeiter war als Anästhesiepfleger bei einem privaten Krankenhaus privatrechtlich angestellt. Er hatte Mühe, mit Kritik von Vorgesetzten umzugehen. Die Entlassung stand im Zusammenhang mit einem Vorfall im November 2006, als der Angestellte bei … weiterlesen

GAV Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt

15. Januar 201716. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2011 erstmals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Verleihbranche, und zwar den GAV Personalverleih, für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für mittlere und grössere Personalverleihbetrieben sowie deren Arbeitnehmer. Sie regelt die Arbeitsbedingungen der verliehenen Arbeitnehmer (u.a. Lohn und Arbeitszeit) und wird am 1. Januar 2012 (mit einer dreimonatigen Übergangsfrist) in … weiterlesen

4A_346/2011: gerechtfertigte fristlose Kündigung nach Anmassung der Zeichnungsberechtigung

15. Januar 201726. November 2011 von David Vasella

Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en passant eine Anmassung der Zeichnungsberechtigung für die Arbeitgeberin durch einen Arbeitnehmer als “krassen Treuebruch”, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die fristlose Entlassung ist […] gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten bezeugt, dass er bereit ist, gegenüber Dritten die Eingehung … weiterlesen

Vernehmlassung zum Weiterbildungsgesetz des Bundes (WeBiG) eröffnet

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

Die Vernehmlassung zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes des Bundes (WeBiG) wurde eröffnet; die Frist dauert bis am 13. April 2012. Das Gesetz will anscheinend “das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz” stärken, wobei “[d]ie öffentlichen und die privaten Arbeitgeber […] die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [begünstigen]” sollen; allerdings trägt “[d]er einzelne Mensch […] für sich die … weiterlesen

8C_269/2011: Keine Verjährungsunterbrechung von individuellen Lohnansprüchen durch Verbandsklagen

15. Januar 201717. November 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Urteil 8C_269/2011 vom 18. Oktober 2011 hielt das Bundesgericht fest, dass die Anhebung einer Verbandsklage nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung von individuellen Lohnansprüchen führt. Das Bundesgericht hatte mit Urteil 2A.97/2007 entschieden, dass zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 die Frauen des Pflegepersonals der Stadt Zürich lohndiskriminiert worden waren. A. hatte … weiterlesen

4A_301/2011: Aktivlegitimation der paritätischen Berufskommission für Konventionalstrafe nach LNV 2006 offengelassen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat in einem Urteil zum Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 bezeichnet) die Frage letztlich offengelassen, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Strittig war … weiterlesen