Gesellschaftsrecht - swissblawg

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

Zwei Bodenleger betrieben ihr Geschäft je selbständig als Einzelfirma und führten zusammen Aufträge als projektbezogene einfache Gesellschaft aus. Nachdem bei einem dieser Projekte Mängelrügen erhoben wurden, einigte sich die klägerische Einzelfirma mit der Auftraggeberin hinsichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Einigung einzig bei der Art, wie die Sanierungsarbeiten auszuführen sind, erwähnt, nicht aber im Zusammenhang mit … weiterlesen

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

15. Januar 201729. Juni 2014 von Roland Bachmann

Da eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid … weiterlesen

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

15. Januar 201726. Juni 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat will mittels entsprechenden Bestimmungen im Aktienrecht mehr Transparenz im Rohstoffsektor erreichen. Diese Bestimmungen sollen in die Vorlage zur Aktienrechtsrevision, welche Ende 2014 in die Vernehmlassung geschickt wird, integriert werden. Sie sollen vorerst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Gesellschaften gelten. Damit für die Schweizer Unternehmen im Vergleich zu anderen bedeutenden Wirtschaftsstandorten keine … weiterlesen

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des eidgenössischen Handelsregisteramts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2013 (B‑6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, hatte die als Genossenschaft organisierte Raiffeisen-Gruppe beabsichtigt, ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300 Mio. in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit … weiterlesen

4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch betreffend eine hohe Geldforderung gegen X. (Beschwerdeführer) ein. Auf Gesuch hin dispensierte die Schlichtungsbehörde die zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Y. AG von der Teilnahme an der Verhandlung und wies die anderslautenden Anträge von X. ab. An der Schlichtungsverhandlung nahmen für die Y. AG ein Mitarbeiter mit … weiterlesen

Änderung des Firmenrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Am 22. Januar 2014 wurde die Vernehmlassung für Anpassungen im Firmenrecht für Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sowie Einzelunternehmen eröffnet. Aus dem Begleitbericht zur Vernehmlassungsvorlage: Der Vorentwurf verfolgt daher vier Hauptziele: Die einmal gewählte Firma soll auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden können. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung der Firma möglich sein und die Umwandlung … weiterlesen

4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201715. Januar 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel — in casu das Fehlen einer Revisionsstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene … weiterlesen

Whistleblowing soll unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig werden

15. Januar 201721. November 2013 von Roland Bachmann

In einer Medienmitteilung liess der Bundesrat ankündigen, dass er gesetzlich festlegen will, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts wurde verabschiedet. Gemäss der neuen Regelung sollen Meldungen in der Regel nur zulässig sein, wenn sie zuerst an … weiterlesen

Umsetzung der “Abzocker-Initiative”: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

15. Januar 201720. November 2013 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welcher die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzocker-Initiative umgesetzt wird, auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die gegenüber dem Vorentwurf in mehreren Punkten angepasste Verordnung, weist die folgenden zentralen Punkte auf (vgl. Medienmitteilung): Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt … weiterlesen

Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen (vgl. Entwurf). Damit werden die Änderungen in der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Die neue Fassung der seit zehn Jahren erstmals angepassten Fachempfehlungen tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Der geltende Wortlaut der BVV 2 verweist … weiterlesen