Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

12. April 202315. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Januar 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der kollektiven Krankentaggeldversicherung, welche die Arbeitgeberin für ihre Mitarbeiter, und darunter den Versicherten A, mit der Versicherin B SA abgeschlossen hatte, werden Leistungen während der … weiterlesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Vermutung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung greift und wer die Beweislast trägt, wenn die Krankheit während der Kündigungsfrist eintritt. Das Bundesgericht bestätigte und präzisierte seine jüngste Rechtssprechung (vgl. auch den swissblawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weiterlesen

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach bei unechten oder echten Teilklagen unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine negative Feststellungswiderklage erhoben werden kann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder … weiterlesen

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

19. August 202019. August 2020 von Stéphanie Oneyser

Soziale Untersuchungsmaxime; Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherung; VVG Revision; Schadensversicherung vorliegend bejaht Dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 14. Juli 2020 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die C AG stellten den A als Projektmanager per 1. Februar 2016 mit einer dreimonatigen Probezeit an. Dadurch wurde A in die kollektive Krankentaggeldversicherung der C AG aufgenommen, welche mit … weiterlesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend kurz: Stiftung) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struktur einer Sammelstiftung, wobei jedoch die angeschlossenen Arbeitgeber hinsichtlich Buchhaltung und Reglemente nicht vollständig getrennt geführt werden (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung einerseits … weiterlesen

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

12. April 202324. Juni 2020 von Stéphanie Oneyser

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage u.a. auseinander, ob die relevanten Versicherungspolicen in Abweichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige vorsehen und ob das Erfordernis eines Kausalzusammenhanges zwischen verspäteter Anzeige und Höhe der Versicherungsleistung wegbedungen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bundesgericht verneinte vorliegend beide … weiterlesen

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. April 202312. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Einholung eines Gutachtens (antizipierte Beweiswürdigung) muss begründet sein, ansonsten ist eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich. Allein auf die von der Versicherten eingereichten Arztberichte abzustellen, wäre ohnehin nur soweit zulässig, als diese eigene Wahrnehmungen der behandelnden Ärzte wiedergeben. Es kann betreffend die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten jedenfalls nicht … weiterlesen

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankentaggeldversicherung ist nicht ungewöhnlich, wenn sie das Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Betriebsaufgabe nach Eintritt des versicherten Ereignisses vorsieht. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherte schloss als Inhaberin des im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens “C. … weiterlesen

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankentaggeldversicherung ist nicht ungewöhnlich, wenn sie einen Leistungsanspruch bei einem unverschuldeten, krankheitsbedingen Freiheitsentzug ausschliesst. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherte war seit dem 1. September 2013 bei der C. AG (Arbeitgeberin) als Kranführer beschäftigt und über … weiterlesen

2C_1098/2018: Verjährung nach kantonalem Staatshaftungsrecht; Vertrauenstatbestand

10. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Ein Grundstück von A.C. und B.C. (Beschwerdeführer) wurde infolge von Unwettern am 10./11. Oktober 2011 überschwemmt und mit Kies, Geröll und Schwemmholz überdeckt. Die Gemeinden U. und W. führten die dringendsten Aufräumarbeiten durch, wobei die Armee Material auf- und ablud. Mit Schreiben an die Gemeinden U. und W. vom 19. Juni 2012 beanstandeten die Beschwerdeführer, dass … weiterlesen