Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung: Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung … weiterlesen

6B_290/2015: Verkehrsrowdy wegen max. 12m Abstand bei 80km/h auf der Autobahn?

15. Januar 201713. April 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht muss sich regelmässig mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Verhalten im Strassenverkehr eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt. Im vorliegenden Fall war zu klären, ob der Abstand von höchstens 12 Metern zum vorausfahrenden Lastwagen bei 80 km/h auf der Autobahn zu beurteilen und als “Abstandssünde” sanktionieren ist. Der beschwerdeführende Fahrer … weiterlesen

Revision des BÜPF: Entwurf veröffentlicht; laufende Referendumsfrist

15. Januar 201730. März 2016 von David Vasella

Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs BÜPF geeinigt, nachdem der letzte Streitpunkt (der Speicherort von Vorratsdaten) bereinigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen betreffen u.a. eine erhebliche Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs oder den Einsatz von … weiterlesen

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

15. Januar 201714. Februar 2016 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat in der aktuellen Ausgabe des “Swissmedic Journals” über seine Vollzugspraktik zu geldwerten Vorteilen im Versandhandel mit Arzneimitteln informiert. Es legt darin dar, wie es künftig Verstösse durch bestimmte Kooperationsformen der im Heilmittelversand beteiligten Akteure sowie andere Varianten der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme rechtlich behandeln wird. Swissmedic reagiert mit dieser Mitteilung auf ein … weiterlesen

6B_608/2015: Verjährung von Strafbefehlen, gegen die Einsprache erhoben wurde (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Februar 2016 von Juana Vasella

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt mit ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Verfahren wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit nach vier Jahren wegen Verjährung eingestellt hat. Der Beschwerdegegner hatte Einsprache gegen den Strafbefehl eingelegt, woraufhin ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich mit gleichlautender Strafe erging, wogegen er wiederum in … weiterlesen

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts ging es „um verschiedene Rechtsfragen im Schnittstellenbereich zwischen Straf (prozess) recht, Güterrecht und Zwangsvollstreckungsrecht.“ (E. 4). Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bundesgericht zu bestimmten Aspekten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Kernaussagen des Urteils sind: Entstehungszeitpunkt einer Ersatzforderung im Sinne von … weiterlesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

15. Januar 20178. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt auf diese Liste können einzelne … weiterlesen

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. … weiterlesen

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die … weiterlesen

1C_3/2015: Ausweisentzug bei massivem Überladen eines Anhängers (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das massive Überladen eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Überführung eines Personenwagens auf einem Zentralachsenanhänger wurde dem Fahrer eines Lieferwagens im Kanton Aargau zum Verhängnis. Er hatte mit diesem Transport die zulässige Stützlast … weiterlesen