Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_413/2013: Berufung auf den Formmangel des Vorvertrags; keine irrtumsfreie Erfüllung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Die Parteien hatten im vorliegenden Fall einen Vorvertrag über den Kauf eines Stockwerkeigentumsanteils geschlossen, aber — entgegen OR 216 II — nicht öffentlich beurkundet. Der Vorvertrag sah für den Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 100’000 vor. In der Folge verkaufte der Eigentümer die Wohnung anderweitig. Der Klage der Gegenpartei auf Zahlung der Konventionalstrafe hielt er … weiterlesen

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend zu entscheiden, ob die Erwerberin eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse (BMW 520d Touring mit Zubehör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt verletzt hatte und sich deshalb nicht auf die Vermutung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigentümerin des Wagens, eine Leasinggesellschaft, verleaste den Wagen an … weiterlesen

Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) verabschiedet

15. Januar 20172. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Im Einzelnen erfordert die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der SERV die folgenden Massnahmen, welche über eine Teilrevision des SERV-Gesetzes (SERVG) und durch Anpassungen der SERV-Verordnung (SERV‑V) erreicht werden sollen: Das Angebot der SERV soll dauerhaft … weiterlesen

4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Eine rohypnolabhängige Patientin hatte ihrem Arzt im Sinne einer gemischten Schenkung ein Grundstück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Marktwert verkauft. Vor BGer war nur noch strittig, ob eine solche Zuwendung sittenwidrig ist. Das BGer referenziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt: Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte … weiterlesen

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil des BGer liegt ein Erbfall zugrunde, bei dem die Nichte der Erblasserin, eine ausgebildete Krankenschwester und frühpensionierte Flight Attendant, als Alleinerbin eines Vermögens von rund CHF 3.5 Mio. vor Steuern eingesetzt worden war. Sie zog dann auf Anraten des Anwalts der Erblasserin eine Person als externen Vermögensverwalter ein. Der Anwalt und der … weiterlesen

4A_521/2013: Geländerhöhe in einem Hotelzimmer stellte keinen Werkmangel dar

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

A. nahm mit seinen Eltern an einem Familienanlass teil, der aus einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und Frühstück in einem Hotel bestand. Nach Mitternacht begab sich A. in sein Zimmer im zweiten Obergeschoss des Hotelgebäudes und wurde am frühen Morgen, nur mit einer Pyjama-Hose bekleidet, schwer verletzt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen … weiterlesen

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR … weiterlesen

4A_596/2013: Fehlbuchungen der Bank durch Erfüllungsanspruch korrigierbar, nicht durch Anspruch auf Rechenschaftsablage

15. Januar 20177. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlungen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz‑, sondern einen Erfüllungsanspruch hat: Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm — gemäss den vorgesehenen Modalitäten — das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, … weiterlesen

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision des UWG betr. Privatbestechung verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: In Zukunft soll die Bestechung Privater von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches … weiterlesen

4A_538/2013: Unterscheidung zw. Zusicherungen und reklamehaften Anpreisungen beim Kauf

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf den Kauf eines gebrauchten Mercedes. Der Wagen war nicht als Unfallwagen verkauft worden. Bei einem nach dem Kauf aufgetretenen Defekt der Bremsen stellte eine Expertise jedoch fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfachmännisch repariert worden sei. Der Käufer verlangte in der Folge Wandlung … weiterlesen