Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

15. Januar 201730. November 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Anwendung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde (Bst. A): Das BG Horgen hatte in einer gegen A.A. laufenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Urteil war in unbegründeter Form ergangen mit dem Hinweis, dass die Parteien innert zehn Tagen eine Begründung … weiterlesen

4A_310/2016: Subjektive und objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

15. Januar 20172. November 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_310/2016 vom 6. Oktober 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, mit der die Beschwerdeführerin gerügt hatte, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. Im Mai 2013 unterzeichneten C. und D. einen Aktionärbindungsvertrag hinsichtlich der Beteiligung an der B. Co. Ltd. Dabei unterzeichnete C. den Vertrag im Namen der Aktionärin A. … weiterlesen

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2016 von Roland Bachmann

B. klagte gegen die Bank A. AG unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt eine Bonusforderung aus Arbeitsvertrag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Entlohnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete … weiterlesen

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten. In den Kaufverträgen trat … weiterlesen

4A_386/2015: Revision eines Schiedsspruchs bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist (Frage offengelassen) / Interessenkonflikt bei einem Netzwerk von Anwaltskanzleien (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2016 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_386/2015 vom 7. September 2016 wies das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen von einem Einzelschiedsrichter erlassenen Schiedsspruch ab. Die niederländische Gesellschaft Y. (Beschwerdegegnerin), eine Konzerngesellschaft des deutschen W. Konzerns, leitete 2011 ein ICC-Schiedsverfahren gegen die italienische Gesellschaft X. (Beschwerdeführerin) ein. Mit Schiedsspruch vom 23. April 2015 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die X. zur Zahlung … weiterlesen

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie. Unter Bezugnahme auf seinen früheren … weiterlesen

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). … weiterlesen

4A_105/2016: Ermessen der Schlichtungsbehörde betreffend Entscheid i.S.v. Art. 212 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch bezüglich einer Forderung von CHF 600 gegen die B. GmbH ein. An der Schlichtungsverhandlung stellte die A. AG einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Die Schlichtungsbehörde unterbreitete nach Durchführung des Entscheidverfahrens den Parteien schriftlich einen Urteilsvorschlag. Die beklagte B. GmbH lehnte den Urteilsvorschlag indessen ab, … weiterlesen

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (E. 3.4.1). Gemäss Bundesgericht bezweckt die Einrede der Doppelversicherung die (teilweise) Befreiung von … weiterlesen

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anordnung der zur Beseitigung eines Organisationsmangels bei einer Aktiengesellschaft notwendigen Massnahmen (Art. 731b OR). Die Aktiengesellschaft verfügte aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat über keinen Verwaltungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nahmen als Nebenintervenienten auf Seiten der Aktiengesellschaft und ein Aktionär nahm als Nebenintervenient auf Seiten der Gesuchstellerinnen am … weiterlesen