Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt … weiterlesen

4A_6/2014 (amtl. Publ.): Hebt das TAS den Entscheid einer Vorinstanz auf und weist es die Sache zur Neubeurteilung zurück, so liegt ein Zwischenentscheid vor

15. Januar 201727. Oktober 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_6/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass Entscheide des Tribunal Arbitral du Sport (TAS), mit der Entscheide einer Vorinstanz aufgehoben und an diese zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, als Zwischenentscheide zu qualifizieren sind. Auf Klage des Fussballklubs A hin verurteilte die Chambre de Résolution des Litiges (CRL) der FIFA den Fussballspieler C zur … weiterlesen

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein “schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten” vorgeworfen und in einem anderen Verfahren bemängelt, … weiterlesen

4A_290/2014: Anforderungen an die Begründung einer Berufung

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Die Berufungsinstanz trat auf eine Berufung nicht ein, weil die Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zusammen und erwog insbesondere, die Berufungsschrift bestehe lediglich aus einer Kopie der … weiterlesen

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Oktober 2014 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. … weiterlesen

4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln … weiterlesen

4A_65/2014: Anspruch auf mündliche Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück. Nach jahrelangen Versuchen, … weiterlesen

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass wenn ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG angefochten wird, der Beschwerdeführerin gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, … weiterlesen

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um ein Rechtsöffnungsbegehren eines Gläubigers mit Wohnsitz in England, der vom Schuldner aufgrund eines Vertrages die Bezahlung des Gegenwertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte. Der Gläubiger hatte im Rechtsöffnungsbegehren (sinngemäss) geltend gemacht, dass schweizerisches Recht anwendbar sei, was vom Schuldner nicht bestritten wurde. Daraus lässt sich jedoch … weiterlesen

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der … weiterlesen