Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch gegen die B. AG ein und verkündete gleichzeitig der C. GmbH den Streit. Mit der Klageschrift beantragte sie dem Bezirksgericht Maloja, die B. AG sei zur Zahlung von aufgerundet CHF 104’000 zu verurteilen; werde das Hauptbegehren abgewiesen, sei die C. GmbH als Streitverkündungsbeklagte zu verurteilen, der Klägerin denselben Geldbetrag … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assignment Agreement” und ein “Agency Agreement” ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei C zum Gegenstand hatten. Zwei Wochen … weiterlesen
Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll … weiterlesen
Nach einer Auffahrkollision an einer Verkehrsampel beantragte der verunfallte Beschwerdeführer als vorsorgliche Beweisführung die Einholung einer schriftlichen Auskunft bei Dr. C. Das Gericht sollte den Arzt schriftlich befragen, wie viele Gutachteraufträge er in den Jahren 2003 bis 2013 von der Versicherung X. erhalten habe und welches Honorar ihm für diese Gutachteraufträge gesamthaft bezahlt worden seien. … weiterlesen
Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine … weiterlesen
Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weiterlesen
Die Beschwerdeführerin stellte nach einem Verkehrsunfall ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die Versicherung B. und beantragte, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Willkürverbot verletzt wurde. Die Frage wurde verneint, wobei das Bundesgericht ausführen konnte, mit welchem Detaillierungsgrad ein Unfallereignis zu substanziieren … weiterlesen
Der Juge de paix des Bezirkes Morges verneinte die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung der Erbin A.X. und versah seinen Entscheid mit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (dreissig statt zehn Tage). Auf die vom Rechtsvertreter innert dreissig Tagen eingereichte Beschwerde trat die Berufungsinstanz aufgrund des Fristversäumnisses nicht ein. Vor dem Hintergrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung berief sich A.X. vor Bundesgericht auf … weiterlesen
Mit vorliegendem Urteil hiess das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Konkursrichter hatte auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dagegen hatte die X. AG Beschwerde erhoben und verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit eingereicht. Später reichte die X. AG eine … weiterlesen