Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

17. Mai 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine Prämienrechnung der SUVA für eine definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. hatte von der SUVA eine Zahlungsaufforderung mit dem Titel “facture de révision 2010 […]” erhalten. Nach dem Rechtsvorschlag von B. hatte … weiterlesen

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

16. Mai 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Säumnisurteil aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als definitiver Rechtsöffnungstitel taugt, und äusserte sich dabei insbesondere zur Voraussetzung der „gehörigen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. Limited ist in den VAE domiziliert. Sie will gegen die Schweizer B. … weiterlesen

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

3. Mai 2017 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war ein Geschäftslokal, welches an eine Gesellschaft und deren Verwaltungsrat vermietet worden war. Nachdem die Vermieter vergeblich die Zahlung aufgelaufener Mietzinsrückstände verlangt hatten, kündigten sie den Mietern das Lokal und verlangten nach Ablauf der Kündigungsfrist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art. 297 Abs. 5 SchKG die … weiterlesen

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; … weiterlesen

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

27. Februar 201720. Februar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob der Schuldner zur Vermeidung von Kostenfolgen (faktisch) gezwungen sei, eine allfällige Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlages geltend zu machen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Rechtsöffnungsbegehren von B. gegen A. ab, auferlegte A. jedoch die Gerichtskosten … weiterlesen

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

30. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Januar 2017). Das Handelsgericht Zürich … weiterlesen

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

30. Januar 201730. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) klagte gegen die A. AG (Beschwerdeführerin) und verlangte, das Konkursamt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kollokationsplan im Konkurs der E. AG in Liquidation zu weisen. Das Bezirksgericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Verhandlung zur Erstattung der Replik und … weiterlesen

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

15. Januar 20174. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht detailliert dazu, welche Bemühungen vom Gläubiger bei der Ermittlung der Adresse des Schuldners verlangt werden können, und inwiefern das Betreibungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass es Sache des Gläubigers ist, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu machen; es sei nicht … weiterlesen

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

6. November 20174. Januar 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hatte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen zur Berechnung der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage zu beschäftigen. Das Bundesgericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberkennungsklage mit Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids beginnt und dass (ii) diese Frist während den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand gemäss SchKG stillsteht, nicht aber … weiterlesen

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

15. Januar 20173. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt vom 28. Dezember 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezember 2016) publiziert : Art. 8a SchKG regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister. Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d geben die Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung auch dann keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten … weiterlesen