2016 - swissblawg

4A_479/2015: Fehlende Signalisation “Schleudergefahr” als Werkmangel nach Art. 58 OR

15. Januar 201715. April 2016 von Roland Bachmann

Eine Motorradfahrerin (Beschwerdegegnerin) verunfallte bei Regen auf der Autobahn in einer Linkskurve im Bereich einer Baustelle. Sie erlitt leichte Verletzungen und klagte beim Kantonsgericht Luzern gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdeführerin) als Werkeigentümerin der Strasse. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage grösstenteils gut. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Februar 2016). … weiterlesen

6B_290/2015: Verkehrsrowdy wegen max. 12m Abstand bei 80km/h auf der Autobahn?

15. Januar 201713. April 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht muss sich regelmässig mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Verhalten im Strassenverkehr eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt. Im vorliegenden Fall war zu klären, ob der Abstand von höchstens 12 Metern zum vorausfahrenden Lastwagen bei 80 km/h auf der Autobahn zu beurteilen und als “Abstandssünde” sanktionieren ist. Der beschwerdeführende Fahrer … weiterlesen

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201713. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen … weiterlesen

4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_628/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit einer Klausel, gemäss der die Parteien vor Einleitung eines Schiedsverfahrens ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin schlossen einen Vertrag, der eine Klausel enthielt, wonach sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien zunächst Gegenstand eines Schlichtungsversuchs unter Anwendung der ADR (Alternative Dispute Resolution) … weiterlesen

2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. April 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 11. Dezember 2015 äusserte sich das BGer zur Frage, ob Autonomie der Schulgemeinde für den Erlass und die Anwendung einer Regelung besteht, die das Tragen von Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Am ersten Schultag nach den Sommerferien erschien ein im Jahr 2001 geborenes Mädchen in Begleitung … weiterlesen

BGE 5A_496/2015: Ein „Gattungsarrest“ gegen eine Bank ist auch dann zulässig, wenn der Arrest die Vermögenswerte der Bank selber und nicht diejenigen eines Kunden betrifft. Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 20177. April 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Frage der genügenden Bestimmtheit der Bezeichnung der Arrestgegenstände in einer Arresturkunde und andererseits mit der Frage, ob die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtmässige Beschwerdeinstanz zur Beurteilung dieser Frage ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Begehren der Bank B. hin hatte das erstinstanzliche … weiterlesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

15. Januar 20176. April 2016 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser, SR 680) verabschiedet. Gegenstand der ersten Teilrevision sind die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des Bundesmonopols auf Ethanoleinfuhr.

IGE: Anpassung der Gebührenordnung per 1.7.2016

15. Januar 20175. April 2016 von David Vasella

Das Institut für Geistiges Eigentum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenordnung angepasst (Entwurf der neuen Fassung). Aus der Mitteilung des IGE: Vorderhand keine Auswirkungen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto des IGE als primäre Zahlungsart genannt, wobei das IGE wie … weiterlesen

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil erstmals die Gelegenheit, zu beurteilen, ob mit dem Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Gesetzes wegen auch ein Übergang des Mietverhältnisses auf den Grundeigentümer erfolgt. Das zugunsten der Vermieterin eingeräumte Baurecht wurde als eigenes Grundstück in das Grundbuch aufgenommen. Zudem wurde der streitgegenständliche … weiterlesen

4A_422/2015: Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn es im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses einen Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten fällt, ohne die Parteien vorgängig zur Kostenverteilung anzuhören (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_422/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit verschiedenen Fragen, die aus dem Verzicht einer Partei auf ein Schiedsverfahren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO resultierten. Sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagten leisteten in einem ad hoc Schiedsverfahren den ersten Kostenvorschuss. Den zweiten Kostenvorschuss leisteten nur die Klägerinnen. Gestützt auf … weiterlesen