BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_554/2011: Recht auf Sonderprüfung nicht unter Umgehung der GV (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2012 von David Vasella

Nach OR 697a hat jeder Aktionär das Recht, der GV eine Sonderprüfung vorzuschlagen. Er muss aber vorher seine weiteren Kontrollrechte des Auskunfts- oder Einsichtsrechts vorher ausgeübt haben, sei es gerichtlich, sei es in der GV (Subsidiarität des Anspruchs auf Sonderprüfung). Eine gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Sonderprüfung ist möglich, aber nie direkt; erforderlich ist der … weiterlesen

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der … weiterlesen

2C_399/2011: Teilweiser Verkauf einer privaten Bildersammlung durch Galeristen als “nachhaltige” bzw. “unternehmerische” Tätigkeit” im Sinne des aMWSTG (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2012 von Michael Fischer

Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit auseinander (aMWSTG). Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, “in welchem Masse ein Leistungserbringer … weiterlesen

2C_497/2011: Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beim Verkauf von selbstgenutzter Wohnliegenschaft; “angemessene Frist” (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e) mit der … weiterlesen

4A_720/2011: Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung iSv LugÜ 34 Ziff. 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand … weiterlesen

6B_180/2011: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Juana Vasella

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 5. April 2012 (6B_180/2011) mit der Zusatzstrafe und der Gesamtstrafe. Muss ein Gericht Delikte beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt wurde, ist eine ZUSATZSTRAFE gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB so zu bestimmen, dass der … weiterlesen

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. … weiterlesen

4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. … weiterlesen

5A_776/2011: Anfechtungsvoraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls; Abgrenzung zum Genugtuungsanspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat; nicht aber, wenn er lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines … weiterlesen

5A_581/2011: Arresteinsprache und Beschwerde; Nachweis ausländischen Recht ist Rechts‑, nicht Tatfrage (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arrest gegen die Republik Usbekistan für eine Forderung aus einem Vertrag mit der “Material- und Versorgungsbasis für den Bereich Mittelasien des Staatlichen Komitees Usbekistans für die Versorgung und Reparaturen in der Landwirtschaft ‘Uzselkhozsnabremont’ “. Die Vorinstanz des BGer, das KGer SZ, hatte den Arrestbefehl auf Beschwerde der Republik Usbekistans … weiterlesen