BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Nach der Festnahme eines Journalisten in Basel liess die Kantonspolizei verlauten, der festgenommene Journalist sei ein international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner, der daher vom DAP ausgeschrieben und mit einer Einreisesperre belegt war. In der Folge verlangte der Journalist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Der EDÖB teilte dem Anwalt des Journalisten daraufhin … weiterlesen

4A_601/2011: Rechtsschutz in klaren Fällen — sofortige Beweisbarkeit auch durch Zeugenbefragung? Klarheit der Rechtslage verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen iSv ZPO 257. Er setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass die Rechtslage klar ist: Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar: In der Lehre ist strittig, die sofortige Beweisbarkeit auch den Beweis durch Expertisen, Zeugen- oder Parteiaussagen einschliesst oder nicht. … weiterlesen

4A_391/2011: Bedeutung des “Aufgabe-Lösungs-Ansatzes” im Patentrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

PatG 1 II hat folgenden Wortlaut: 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ob diese negative Schutzvoraussetzung für einen bestimmten Patentanspruch im Zusammenhang mit Induktions-Kochherden erfüllt war. Das BGer geht zunächst mit Bezug auf den Bereich des Erfinderischen von … weiterlesen

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass ein Urteil über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts grundsätzlich weder für die Pfandsumme noch für die Schuldsumme einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt: Mit Bezug auf die Pfandsumme deshalb nicht, weil das Bauhandwerkerpfandrecht als mittelbares gesetzliches Pfandrecht erst mit der Eintragung im Grundbuch ensteht und das Urteil darüber nichts aussagt; mit … weiterlesen

4A_288/2011; 4A_290/2011: mangelhafte Information der GV vor Sanierungsharmonika verletzt OR 732a — Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

OR 732a hat folgenden Wortlaut: 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann. Im vorliegenden Urteil … weiterlesen

5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil erneut entschieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber ein Recht auf Eheschliessung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Januar 2012; frz.). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefällten und bereits publizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. November 2011 = BGE 137 … weiterlesen

4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf ein Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller versprochen hatte. Der Versicherer zahlte die Garantiesumme aus, obwohl der begünstigte Besteller das Garantieereignis nicht substantiiert hatte. Im Regressprozess gegen den Unternehmer … weiterlesen

4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Miete (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe für eine ordentliche Kündigung bis erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgebracht werden können. Anders als beispielsweise bei der Mietzinserhöhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündigung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündigung vorgebracht werden können (vgl. Art. 9 … weiterlesen

2C_642/2011: Beschwerderecht des Mandanten gegen Vertretungsverbot des Anwalts bejaht (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Darf ein Anwalt seinen Klienten aufgrund eines Interessenkonflikts nicht vertreten, stellt sich die Frage, ob der Klient gegen den entsprechenden Entscheid vorgehen kann. Das BGer hat diese Frage in BGE 135 II 145 verneint. Im vorliegenden Urteil ändert es seine Rechtsprechung. Das Verbot, in einem konkreten Fall einen bestimmten Klienten zu vertreten, ist kein Akt … weiterlesen

5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Das BGer hat die bisher offene Frage entschieden, ob das Gemeinwesen, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, den privilegierten Pfändungsanschluss (SchKG 111) verlangen kann. Die Lehre war gespalten, weil einerseits ZGB 289 II festhält, dass der Unterhaltsanspruch “mit allen Rechten” auf das erfüllende Gemeinwesen übergeht; dazu könnte das Recht zum privilegierten Anschluss gehören. Andererseits kann dieses Recht … weiterlesen