Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Auf Beschwerde der Hinterlegerin hatte das BGer über die Schutzfähigkeit eines Zeichens zu entscheiden, das in der Beurteilung des IGE und des BVGer mit dem Siegel der Asian Development Bank (ADB) verwechselbar ist (i.S.v. Art. 1 ff. NZSchG und Art. 2 lit. d MSchG). DIe Eintragung war 2015 verlangt worden: Das Sigel der ADB ist mit … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die Volksinitiative “Für krisensicheres Geld; Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative)”. Gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis wurde die Initiative von Volk (442’387 Ja-Stimmen [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stimmen [75.7 %] bei einer Stimmbeteiligung … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2018 befasste sich das BGer mit der Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht. Mit Beschluss vom 5. September 2012 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern ersatzweise für die Einwohnergemeinde Wohlen eine Ergänzung der kommunalen Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen diverse Personen bis vor BGer, … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. Oktober 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwischen der Bauzone und der Landwirtschaftszone ein minimaler Grenzabstand einzuhalten sei. Im Januar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Wollerau ein Gesuch für den Abbruch einer Scheune auf der Parzelle KTN 2392 und den Neubau von … weiterlesen
Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt … weiterlesen
Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Ein Bruder und seine drei Schwester erbten Aktien verschiedener Gesellschaften. Nachdem die Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, baten sie ihren Bruder um Zustimmung. Daraufhin kam es zu einem … weiterlesen
Dem Bundesgericht nutzte dieses Verfahren, um festzulegen, ab welchem Alter eine Liegenschaft als alt zu betrachten ist. Die Beantwortung dieser Frage hat Einfluss auf die Kriterien, nach welchen die Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses zu prüfen ist, namentlich ob eine Renditeberechnung vorzunehmen ist. Der Vermieter hatte die Liegenschaft, in welcher sich die streitgegenständliche Wohnung befindet, am 16. Dezember … weiterlesen
Die A. GmbH realisierte eine Mehrfamilienhaus-Siedlung, errichtete Stockwerkeigentum, verkaufte diverse Stockwerkeinheiten und schloss mit den Käufern gleichzeitig eine als “Generalunternehmervertrag” bezeichnete Vereinbarung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft klagte vor Bezirksgericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschussung der Kosten für die Behebung von Mängeln an gemeinschaftlichen Gebäudeteilen. Das Bezirksgericht hiess … weiterlesen
A. (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. März 2014 als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Vom 30. April bis 1. Oktober 2014, 2. Juli bis 31. August 2015 sowie ab dem 12. November 2015 war sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Mit Schreiben vom 26. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, zur Arbeit zu erscheinen, da … weiterlesen
A. (Beschwerdeführerin) ist als Lehrperson für den Kindergarten im Kanton Freiburg tätig. Sie übte ein Vollzeitpensum von 28 Wochenlektionen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub und bezog darüber hinaus einen unbezahlten Urlaub. A. ersuchte schriftlich, ihr seien im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub … weiterlesen