BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

8C_903/2017: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann Weiterbeschäftigung anordnen (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegnerin) war als Fahrerin für die Verkehrsbetriebe B. (Beschwerdeführerin) tätig. Nach einer abgebrochenen Ausbildung zur Betriebsmanagerin war sie mit Einverständnis der Betriebe B. als Serviceleiterin tätig. Einige Zeit später ordnete der Direktor der Betriebe B. die Rückversetzung von A. in die Funktion als Fahrerin an. Der Rekurs gegen die Rückversetzung hiess der Bezirksrat Zürich mit … weiterlesen

4A_340/2018: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (amtl. Publ.)

25. September 2018 von Martin Rauber

Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbefristeten Servicevertrag ab, mit dem die A. AG an das selektive Werkstattnetz der B. AG für Motorfahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Februar 2016 kündigte die B. AG den Servicevertrag per 28. Februar 2018. Nachdem die A. AG erfolglos versuchte, die B. AG um Fortsetzung der … weiterlesen

8C_502/2017: Öffentliches Personalrecht; Aufhebung der fristlosen Kündigung und anschliessende ordentliche Kündigung mittels Verfügung (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) arbeitete seit Oktober 1993 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, zuletzt in der Cheffunktion. Aufgrund von Hinweisen bezüglich unangebrachter Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeitenden führte die Kantonspolizei eine interne Untersuchung durch und löste später das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Der gegen diesen Kündigungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (PRK) gut. In der Folge kündigte die … weiterlesen

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich zum zweiten Mal mit einer komplexen Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerinnen einerseits sowie eine Versicherungsgesellschaft X. AG als Beklagte andererseits gegenüberstehen (vgl. Swissblawg-Beitrag zum Rückweisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinandersetzung liegt kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein … weiterlesen

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

17. September 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, in welcher die Klägerin mittels Teilklage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Handelsgericht des Kantons Aargau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Berufung auf BGE 142 III 683 (die Zusammenfassung auf swissblawg finden Sie hier), die Klägerin habe mit … weiterlesen

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

5. September 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. August 2018 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob die in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen einen schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer bewirkt. Die Immobilienfirma A. SA ist Eigentümerin des Grundstücks KTN 13360 in der Walliser Gemeinde Leytron. Am 19. … weiterlesen

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

2. September 2018 von Sabine Herzog

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag von Erben ordnete die Regierungsstatthalterin von Biel die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass an. Mit der Durchführung des Inventars wurde ein Notar beauftragt. Dieser schloss das Inventar am 28. Februar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Willensvollstrecker zu. … weiterlesen

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

10. August 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete die Klage einer GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Ausschluss einer Gesellschafterin (ebenfalls eine GmbH; nachfolgend Beschwerdegegnerin) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht Zug hiess die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies die Klage ab (E. B). Im Berufungsverfahren vor dem Obergericht … weiterlesen

2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)

9. August 2018 von Fabian Klaber

Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revisionsgesuch des irakischen Staatsangehörigen Khalaf M. Al-Dulimi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicherheitsrat, dass von den UNO-Mitgliedstaaten alle Vermögenswerte von Saddam Hussein und anderen hohen Repräsentanten des früheren irakischen Regimes einzuziehen sind (Resolution 1483 [2003]). … weiterlesen

5A_727/2017, 5A_728/2017: Festlegung der Kompetenzen des mit der Auflösung und Liquidation eines Gemeinschaftsverhältnisses beauftragten Verwalters (amtl. Publ.; frz.)

6. August 2018 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid, dem eine Verfahrensvereinigung voran ging, dreht sich im Kern um die Frage, wer befugt ist, die Kompetenzen des Verwalters im Rahmen der Besonderen Verwertungsverfahren (Art. 132 SchKG) zu definieren. Das Betreibungsamt hatte entschieden, dass der Verwalter befugt sei, eine Teilungsvereinbarung anstelle der Schuldnerin zu unterzeichnen. Die Schuldnerin (Beschwerdeführerin) rügte in diesem Zusammenhang … weiterlesen