BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

26. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 hatte das BGer die Gelegenheit, im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des totalrevidierten Gemeindegesetzes des Kantons Zürich mit übergeordnetem Recht vereinbart werden können. Das revidierte Gemeindegesetz (GG/ZH 2015) wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen und soll am 1. Januar … weiterlesen

4A_165/2016 (amtl. Publ; ital.): Grundsätze zur Ersatzforderung im Zusammenhang mit Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32b bis USG)

23. April 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_165/2016 (amtl. Publ.; ital.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zu Fragen der Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten gemäss Art. 32b bis Umweltschutzgesetz (USG) zu äussern. Der Entscheid ist auf Italienisch redigiert und von einer gewissen Komplexität, weshalb er hier etwas ausführlicher dargestellt wird. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März … weiterlesen

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

23. April 2017 von Juana Vasella

Die Folgen, die ein Widerruf der Einwilligung zum vorzeitigen Strafantritt durch den Beschuldigten zeitigt, stehen im Mittelpunkt eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheids vom 16. Februar 2017. Das Bundesgericht setzt sich mit dieser Frage erstmals ausführlich seit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) auseinander. Das höchste Gericht hatte in einem älteren Urteil noch entschieden, dass … weiterlesen

1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)

23. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfechtbarkeit eines kommunalen Richtplans. A. ist Eigentümer einer Parzelle in der Gemeinde Genève-Plainpalais. Im Jahr 2011 erliess das Genfer Kantonsparlament das Loi relative à l’aménagement du quartier “Praille-Acacias-Vernets”, modifiant les limites de zones sur le territoire des Villes de Genève, … weiterlesen

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

16. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Bucheggberg-Wasseramt im Kanton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selbst ein. Indessen wurde ihm vom Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beschieden, dass einzig die beiden bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt seien und seine Kandidatur für den … weiterlesen

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

14. April 201714. April 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Partei eines internen Schiedsverfahrens in Kenntnis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfechtung verzichtet hatte. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Parteien eines internen Schiedsverfahrens nicht zum Voraus auf die Anfechtung des Schiedsspruchs verzichten können (vgl. demgegenüber Art. 192 Abs. 1 … weiterlesen

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

11. April 2017 von Juana Vasella

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer-Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht auf ihr Revisionsgesuch gegen einen … weiterlesen

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl in der Schweiz nicht strafrechtlich … weiterlesen

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; … weiterlesen

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

2. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. Februar 2017 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung am Obergericht des Kantons Zürich. Dem obergerichtlichen Verfahren lag ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und der Beschuldigte der versuchten vorsätzlichen … weiterlesen