BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

In einem kürzlich zur amtlichen Publikation freigegebenen Entscheid hat das Bundesgericht die zunehmend restriktive Praxis der EStV zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VSt), resp. zur Nutzungsberechtigung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteilsdatum liegt nun die schriftliche Begründung vor, welche über die konkrete ‘Konstellation DBA-Dänemark’ hinaus relevant bleiben dürfte. Strittig war, ob eine Bank mit Sitz in … weiterlesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid ging es um die Frage der Legitimation von Konkursämtern zur Erhebung von Beschwerden. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet worden. Das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäftsführer C., wohnhaft in U. im Kanton … weiterlesen

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 14. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zu umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem 1,5 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weiterlesen

9C_209/2015: Krankenkassen müssen in Europa geleistete Selbstbehalte nicht übernehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

A. musste sich während eines Aufenthalts in Frankreich notfallmässig in stationäre Behandlung in ein Spital begeben. Das Spital forderte von A. eine Kostenübernahme von 20 %. Nach französischem Recht müssen 20 % der Behandlungskosten von den Betroffenen selber getragen werden. Die schweizerische Krankenkasse weigerte sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den von A. in Frankreich … weiterlesen

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen … weiterlesen

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weiterlesen

9C_507/2014: Unzulässige Beschränkung des versicherten Einkommens durch die Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmer des Personals Flughafen Genf-Cointrin (“Service de l’aéroport de Cointrin”) gingen im Zuge einer Umstrukturierung auf den Internationalen Flughafen Genf (“Aéroport Internationale de Genève”) über. Nach dem Übergang wurde bei der Arbeitgeberin eine neue Lohnpolitik eingeführt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung führte neue Arbeitnehmerklassen ein. Zwei Versicherte leiteten dagegen Klage beim Sozialversicherungsgericht Genf ein … weiterlesen

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil … weiterlesen

4A_65/2015: Der Entscheid des juge d’appui, mit dem er den Antrag einer Partei auf Ernennung eines Schiedsrichters abweist oder nicht darauf eintritt, kann im Geltungsbereich der internen Schiedsgerichtsbarkeit mit Beschwerde vor dem Bundesgericht angefochten werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_65/2015 vom 28. September 2015 erklärte das Bundesgericht, dass der Entscheid des juge d’appui, mit dem er den Antrag einer Partei auf Ernennung eines Schiedsrichters abweist oder nicht darauf eintritt, im Geltungsbereich der internen Schiedsgerichtsbarkeit mit Beschwerde vor dem Bundesgericht angefochten werden kann (E. 2.3): Force est d’admettre, au terme de cet examen, … weiterlesen

1C_449/2014: Rückwirkende Anwendbarkeit des in Art. 38a Abs. 2 RPG normierten Einzonungsmoratoriums (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit einer Einzonung von Bauland. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Zonenplans wies die Gemeinde Attalens eine Parzelle mit einer Fläche von 14’292 m² der Bauzone zu. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 wies der Gemeinderat … weiterlesen