BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_24/2015: Unzulässige Solidaritätsbeiträge, wenn der Anschluss zu Unrecht verweigert wird (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Post schloss unter anderem mit der Gewerkschaft Transfair einen Gesamtarbeitsvertrag ab (nachfolgend “GAV SGr”). A. (Beschwerdeführer) war bei einer Tochtergesellschaft der Post angestellt, die einen Anschlussvertrag zum GAV SGr abgeschlossen hatte. In der Folge wechselte A. von der Gewerkschaft Transfair zur Autonomen Pöstler Gewerkschaft (Syndicat autonome des postiers; “SAP”). Die Gewerkschaft SAP vereinigt ungefähr … weiterlesen

9C_182/2015: Beurteilung der Verwendung freier Mittel ausserhalb einer Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (“APK”) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für das Personal der ehemaligen SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften. Nach dem Zusammenbruch der Swissair traten praktisch alle Versicherten aus der APK aus. Zur Teilliquidation erliess der Stiftungsrat einen Verteilungsplan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Personalvorsorge Gate … weiterlesen

9C_826/2014: Fälligkeit der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B. Carrosserie-Spritzwerk GmbH. Die GmbH war bei der “Meta” Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge angeschlossen, wobei für die Arbeitgeberin ein eigenes Vorsorgewerk errichtet wurde. Der Deckungsgrad der Meta betrug per Ende 2008 nur 69,2 %. Der Stiftungsrat beschloss deshalb Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung. Die B. Carrosserie-Spritzwerk … weiterlesen

9C_906/2014: Vertraglich zugesicherte Zuschüsse ersetzen keine Rückstellungen bei der Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Ein Konzern trennte sich von verschiedenen Gruppengesellschaften. Der Anschlussvertrag mit der Pensionskasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 die Mehrheit der aktiven Versicherten austreten würde und damit die … weiterlesen

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. gelangte nach einem Unfall mit einem Personenwagen ans Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht Audienz wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 11’000 ab und … weiterlesen

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die unentgeltliche Rechtspflege bloss teilweise gewährt werden kann. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksgericht hatte B. (Beschwerdegegner/Kläger) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Die A. AG (Beschwerdeführerin/Beklagte) hatte daraufhin angemessene Sicherheit für ihre Parteikosten verlangt und sich dem Gesuch um unentgeltliche … weiterlesen

8C_10/2015: Überwindbarkeitsvermutung auch in der Unfallversicherung aufgehoben (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Nachdem die Überwindbarkeitsvermutung in der Invalidenversicherung aufgehoben wurde (Swissblawg-Beitrag zum Urteil 9C_492/2014), hat nun das Bundesgericht festgehalten, dass die neue Rechtsprechung sinngemäss auch in der Unfallversicherung gilt (Urteil 8C_10/2015 vom 5. September 2015, E. 5.1 und 5.2). Sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage unterstehen grundsätzlich den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen (E. 5.2).

4A_178/2015: Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung B. AG (Beschwerdegegnerin), mit der er eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen hatte. Das Versicherungsgericht wies die Klage ab, wogegen A. Beschwerde in Zivilsachen einreichte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des … weiterlesen

2C_1006/2014: Beschwerde von Dominique Giroud wegen Offenlegung seines Steuerdossiers gegenüber GPK des Walliser Grossen Rats abgewiesen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201713. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. August 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur sogenannten “Affäre Giroud”. Im Jahr 2013 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Wallis gegen Dominique Giroud und sein Unternehmen ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Wallis (GPK) entschied im Januar 2014, die Arbeitsweise der staatlichen Behörden in … weiterlesen

1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015: Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verleiht den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf Nachzählung der Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

15. Januar 201710. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. August 2015 beschäftigt sich das BGer mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Die Gesetzesänderung wurde damals mit 1’128’369 Ja-Stimmen zu 1’124’673 Nein-Stimmen angenommen. Gegen das Abstimmungsresultat führten vier Personen Beschwerde beim jeweiligen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und … weiterlesen