BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse C. in Liquidation ersuchte den Sicherheitsfonds BVG um Sicherstellung der Altersguthaben bzw. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung. Der Sicherheitsfonds kam dem Ersuchen nur teilweise nach, wogegen die Pensionskasse und 29 von 30 betroffenen Personen Beschwerde führten. Der Sicherheitsfonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betroffenen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Versicherte … weiterlesen

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte in einer personenrechtlichen Streitigkeit zu beurteilen, ob der Präsident des Verwaltungsrats einer ausländischen Gesellschaft für potentiell persönlichkeitsverletzende Aussagen der Gesellschaft verantwortlich war. Das BGer hielt diesbezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 folgendes fest: Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht herleiten. So ist beispielsweise auch der Arbeitgeber, … weiterlesen

4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid unter anderem die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrags beurteilen, gemäss welcher sämtliche Streitigkeiten abschliessend durch die zuständigen kantonalen Gerichte zu beurteilen waren. Das Bundesgericht verwies zunächst auf die noch unter dem alten Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ergangene Rechtsprechung, in der Vereinbarungen über den vorgängigen Rechtsmittelverzicht geschützt … weiterlesen

4A_221/2015: Verrechnungseinrede im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten zwei voneinander unabhängige Werkverträge, welche eine Bestellerin mit einer Unternehmerin abgeschlossen hatte. Im Zusammenhang mit beiden Verträgen kam es zum Streit über die Höhe des geschuldeten Werklohns und in Folge davon zu zwei separaten Verfahren an demselben Bezirksgericht. Die Bestellerin erhob in beiden Verfahren für den Fall, dass das Gericht die … weiterlesen

4A_271/2015: Geänderter Spruchkörper als Verletzung des Anspruchs auf verfassungsmässiges Gericht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

In einem Zivilprozess betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und Forderung aus Werkvertrag fand eine mündliche Hauptverhandlung mit Befragung der Parteien und acht Zeugen statt. Das Bezirksgericht Baden beschloss, ein gerichtliches Gutachten einzuholen. Später wies das Bezirksgericht Baden die Klage ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Vor Bundesgericht rügte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, zwischen der Hauptverhandlung … weiterlesen

9C_266/2015: Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Ehescheidung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Ein Ehepaar, das im Jahr 1993 geheiratet hatte, liess sich scheiden. Vor Bundesgericht war umstritten, wie die zu teilende Austrittsleistung des Ehemannes aus der beruflichen Vorsorge zu bestimmen war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. November 2015, E. 3). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen das Folgende fest: “4.2.2. Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird … weiterlesen

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine schweizerische Versicherungsgesellschaft wurde neben einer anderen Partei von “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London. “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” sind die Versicherer bezüglich der genannten Police. Vor Bundesgericht waren die Identität und die Parteifähigkeit bezüglich … weiterlesen

1B_169/2015, 1B_177/2015: Verfügung des Bezirksgerichts Uster zur Wahrung der Anonymität des “Kristallnacht-Twitterers” ist unzulässiger Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. November 2015 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit der Einschränkung der Prozessberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten “Kristallnacht-Twitterer”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirksgericht Uster die Hauptverhandlung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staatsanwaltschaft u.a. vorwarf, über die Online-Kommunikationsplattform Twitter die Nachricht “Vielleicht brauchen wir wieder einmal … weiterlesen

6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2015 von Juana Vasella

Die Eigenschaft als Geschädigter eines abstrakten Gefährdungsdelikts, im konkreten Fall eines Raufhandels, ist erneut Gegenstand eines für die amtliche Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts, mit dem es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive … weiterlesen

4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2015 von Roland Bachmann

D. arbeitete seit 1962 als Maschinenschlosser und Turbinenmonteur bei der E. und später als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkerbs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hatte D. beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit der Begründung, die Erkrankung sei durch … weiterlesen