BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

9C_507/2014: Unzulässige Beschränkung des versicherten Einkommens durch die Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmer des Personals Flughafen Genf-Cointrin (“Service de l’aéroport de Cointrin”) gingen im Zuge einer Umstrukturierung auf den Internationalen Flughafen Genf (“Aéroport Internationale de Genève”) über. Nach dem Übergang wurde bei der Arbeitgeberin eine neue Lohnpolitik eingeführt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung führte neue Arbeitnehmerklassen ein. Zwei Versicherte leiteten dagegen Klage beim Sozialversicherungsgericht Genf ein … weiterlesen

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil … weiterlesen

4A_65/2015: Der Entscheid des juge d’appui, mit dem er den Antrag einer Partei auf Ernennung eines Schiedsrichters abweist oder nicht darauf eintritt, kann im Geltungsbereich der internen Schiedsgerichtsbarkeit mit Beschwerde vor dem Bundesgericht angefochten werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_65/2015 vom 28. September 2015 erklärte das Bundesgericht, dass der Entscheid des juge d’appui, mit dem er den Antrag einer Partei auf Ernennung eines Schiedsrichters abweist oder nicht darauf eintritt, im Geltungsbereich der internen Schiedsgerichtsbarkeit mit Beschwerde vor dem Bundesgericht angefochten werden kann (E. 2.3): Force est d’admettre, au terme de cet examen, … weiterlesen

1C_449/2014: Rückwirkende Anwendbarkeit des in Art. 38a Abs. 2 RPG normierten Einzonungsmoratoriums (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit einer Einzonung von Bauland. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Zonenplans wies die Gemeinde Attalens eine Parzelle mit einer Fläche von 14’292 m² der Bauzone zu. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 wies der Gemeinderat … weiterlesen

4A_24/2015: Unzulässige Solidaritätsbeiträge, wenn der Anschluss zu Unrecht verweigert wird (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Post schloss unter anderem mit der Gewerkschaft Transfair einen Gesamtarbeitsvertrag ab (nachfolgend “GAV SGr”). A. (Beschwerdeführer) war bei einer Tochtergesellschaft der Post angestellt, die einen Anschlussvertrag zum GAV SGr abgeschlossen hatte. In der Folge wechselte A. von der Gewerkschaft Transfair zur Autonomen Pöstler Gewerkschaft (Syndicat autonome des postiers; “SAP”). Die Gewerkschaft SAP vereinigt ungefähr … weiterlesen

9C_182/2015: Beurteilung der Verwendung freier Mittel ausserhalb einer Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (“APK”) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für das Personal der ehemaligen SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften. Nach dem Zusammenbruch der Swissair traten praktisch alle Versicherten aus der APK aus. Zur Teilliquidation erliess der Stiftungsrat einen Verteilungsplan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Personalvorsorge Gate … weiterlesen

9C_826/2014: Fälligkeit der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B. Carrosserie-Spritzwerk GmbH. Die GmbH war bei der “Meta” Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge angeschlossen, wobei für die Arbeitgeberin ein eigenes Vorsorgewerk errichtet wurde. Der Deckungsgrad der Meta betrug per Ende 2008 nur 69,2 %. Der Stiftungsrat beschloss deshalb Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung. Die B. Carrosserie-Spritzwerk … weiterlesen

9C_906/2014: Vertraglich zugesicherte Zuschüsse ersetzen keine Rückstellungen bei der Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Ein Konzern trennte sich von verschiedenen Gruppengesellschaften. Der Anschlussvertrag mit der Pensionskasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 die Mehrheit der aktiven Versicherten austreten würde und damit die … weiterlesen

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. gelangte nach einem Unfall mit einem Personenwagen ans Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht Audienz wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 11’000 ab und … weiterlesen

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die unentgeltliche Rechtspflege bloss teilweise gewährt werden kann. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksgericht hatte B. (Beschwerdegegner/Kläger) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Die A. AG (Beschwerdeführerin/Beklagte) hatte daraufhin angemessene Sicherheit für ihre Parteikosten verlangt und sich dem Gesuch um unentgeltliche … weiterlesen