BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Ein Elternpaar war in einer kalifornischen Geburtsurkunde als Eltern zweier durch eine Leihmutter zur Welt gebrachter Zwillinge aufgeführt und verlangte die Anerkennung der kalifornischen Geburtsurkunden in der Schweiz und die Eintragung der Geburten im schweizerischen Personenstandsregister. Das BGer weist dieses Begehren wie bereits die Vorinstanzen ab. Laut BGer verstiesse die Anerkennung der Elternschaft zu einem … weiterlesen

2C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. August 2015 befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Zuschlagsverfügung für einen öffentlichen Auftrag. Die Gemeinde U. lud sechs Unternehmen zur Offertstellung für die Beschaffung, Installation und Einführung einer neuen Softwareinfrastruktur ein. In der Folge erhielt das Unternehmen B. AG den Zuschlag. Das im Vergabeverfahren unterlegene Unternehmen … weiterlesen

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

15. Januar 201728. September 2015 von Sabine Herzog

Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bundesgericht auf zwei Beschwerden gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau nicht ein, da der angefochtene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qualifizierte und der Zwischenentscheid weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kriterien von Art. 93 … weiterlesen

2C_876/2014: Die Annullierung eines gesamten Vergabeverfahrens und die Anordnung eines neuen Ausschreibungsverfahrens setzen voraus, das wichtige Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. September 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2015 äusserte sich das BGer zur Bauvergabe betreffend das interkantonale Spital Riviera-Chablais im waadtländischen Rennaz. Im Juni 2013 wurden die Arbeiten für den Bau des interkantonalen Spitals in Rennaz im offenen Verfahren ausgeschrieben, wobei fünf Offerten eingingen. Im Januar 2014 entschied die Baukommission des Spitals, die … weiterlesen

4A_137/2015: Ärztliche Dokumentationspflicht und Beweislast bezüglich hypothetischer Einwilligung des Patienten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Im Verlaufe des Geburtsvorgangs nahm der beklagte Arzt bei der Klägerin einen Dammschnitt vor und beendete die Geburt mittels Saugglocke. Es kam zu einem Dammriss, der vom Beklagten unmittelbar nach der Geburt genäht wurde. Die Klägerin warf dem Arzt nachher vor, er habe durch unsorgfältige Vorgehensweise während und nach der Geburt bei ihr einen Riss … weiterlesen

9C_225/2015: Nicht vertretbare Erhöhung der BVG-Aufsichtsgebühr im Kanton Bern (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Aufsichtsjahr 2012 eine jährliche Grundgebühr von CHF 1’800 in Rechnung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 geltendenden Gebührenverordnung bemessen worden, wäre die Gebühr dreimal tiefer ausgefallen (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015). Die Vorsorgestiftung A. wehrte sich … weiterlesen

4A_653/2014: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2015 von Roland Bachmann

Ein Bankangestellter im Rang eines “Managing Directors” erzielte seit April 2006 ein fixes Grundeinkommen von CHF 300’000 pro Jahr. Zusätzlich erhielt er jeweils von der Bank einen Cash-Bonus und einen Aktienbonus. Die Gesamtvergütung betrug im Jahr 2007 CHF 1.85 Mio. und im Jahr 2008 CHF 2.05 Mio. Im Dezember 2008 kündigte die Bank für den Cashbonus … weiterlesen

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 … weiterlesen

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule … weiterlesen

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

Die Vermieterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Handelsgericht Zürich ein Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzelgericht am Handelsgericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stadtammannamt Zürich an, den Gerichtsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015). Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin … weiterlesen