BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

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D. arbeit­ete seit 1962 als Maschi­nen­schloss­er und Tur­binen­mon­teur bei der E. und später als Tur­binen­tech­niker bei deren Recht­snach­fol­gerin­nen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkerbs) diag­nos­tiziert, das am 10. Novem­ber 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hat­te D. beim Arbeits­gericht Baden Teilk­lage ein­gere­icht, mit der Begrün­dung, die Erkrankung sei durch … weit­er­lesen

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Pflicht zur Recht­shil­fe unter Konkursämtern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. AG mit Sitz im Kan­ton Luzern war der Konkurs eröffnet wor­den. C., das einzige VR-Mit­glied der Schuld­ner­in und wohn­haft im Kan­ton Aar­gau, blieb den Ein­ladun­gen des Konkur­samtes Kriens auf … weit­er­lesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

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In einem kür­zlich zur amtlichen Pub­lika­tion freigegebe­nen Entscheid hat das Bun­des­gericht die zunehmend restrik­tive Prax­is der EStV zur Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt), resp. zur Nutzungs­berech­ti­gung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteils­da­tum liegt nun die schriftliche Begrün­dung vor, welche über die konkrete ‘Kon­stel­la­tion DBA-Däne­­mark’ hin­aus rel­e­vant bleiben dürfte. Strit­tig war, ob eine Bank mit Sitz in … weit­er­lesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid ging es um die Frage der Legit­i­ma­tion von Konkursämtern zur Erhe­bung von Beschw­er­den. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet wor­den. Das Konkur­samt des Kan­tons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäfts­führer C., wohn­haft in U. im Kan­ton … weit­er­lesen

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 14. Okto­ber 2015 äusserte sich das BGer zu umwel­trechtlichen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem 1,5 km lan­gen Abschnitt der Nation­al­strasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) beim Eid­genös­sis­chen Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) um Erteilung der Plan­genehmi­gung für das Aus­führung­spro­jekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weit­er­lesen

9C_209/2015: Krankenkassen müssen in Europa geleistete Selbstbehalte nicht übernehmen (amtl. Publ.)

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A. musste sich während eines Aufen­thalts in Frankre­ich not­fallmäs­sig in sta­tionäre Behand­lung in ein Spi­tal begeben. Das Spi­tal forderte von A. eine Kostenüber­nahme von 20 %. Nach franzö­sis­chem Recht müssen 20 % der Behand­lungskosten von den Betrof­fe­nen sel­ber getra­gen wer­den. Die schweiz­erische Krankenkasse weigerte sich im Rah­men der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung, den von A. in Frankre­ich … weit­er­lesen

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

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Die Sozialver­sicherungsrechtliche Abteilung des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis (Cour des assur­ances sociales du Tri­bunal can­ton­al du can­ton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzver­sicherung zur sozialen Kranken­ver­sicherung mit ein­er pri­vat­en Ver­sicherungs­ge­sellschaft abgeschlossen hat­te. Das kan­tonale Gericht begrün­dete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kan­tonalem Recht nur für Stre­it­igkeit­en zuständig, bei denen … weit­er­lesen

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

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Mit dem Vol­lzug des teil­weise all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Stand­punkt, der Betrieb­steil “Erd­son­den­bohrun­gen” der B. AG sei dem GAV FAR unter­stellt und klagte Beitragszahlun­gen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weit­er­lesen

9C_507/2014: Unzulässige Beschränkung des versicherten Einkommens durch die Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

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Die Arbeitsver­hält­nisse zweier Arbeit­nehmer des Per­son­als Flughafen Genf-Coin­trin (“Ser­vice de l’aéro­port de Coin­trin”) gin­gen im Zuge ein­er Umstruk­turierung auf den Inter­na­tionalen Flughafen Genf (“Aéro­port Inter­na­tionale de Genève”) über. Nach dem Über­gang wurde bei der Arbeit­ge­berin eine neue Lohn­poli­tik einge­führt. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung führte neue Arbeit­nehmerk­lassen ein. Zwei Ver­sicherte leit­eten dage­gen Klage beim Sozialver­sicherungs­gericht Genf ein … weit­er­lesen

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin reichte beim Han­dels­gericht Zürich eine Aberken­nungsklage ein. Das Han­dels­gericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberken­nungsklage ver­spätet ein­gere­icht wor­den sei und die Voraus­set­zun­gen von Art. 63 ZPO für eine Rück­datierung der Recht­shängigkeit auf den Zeit­punkt der früheren Klageein­re­ichung bei einem unzuständi­gen Gericht nicht vor­liegen wür­den. Das Bun­des­gericht schützte den han­dels­gerichtlichen Entscheid (Urteil … weit­er­lesen

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