BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

9C_563/2015: Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG sind Verjährungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass die Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen als Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016, E. 3.3). Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstreit beendet. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die … weiterlesen

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil … weiterlesen

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2016 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. Dezember 2015 befasste sich das BGer mit einer als geschlechtsdiskriminierend bezeichneten Lohneinstufungsverfügung, mit welcher für die Primarlehrerin A. aus dem Kanton Aargau ein Bruttolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % festgelegt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau machte A. geltend, dass sie lohnmässig in geschlechtsdiskriminierender … weiterlesen

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. … weiterlesen

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Gläubiger die Verfügung des Konkursrichters zur Einstellung eines Konkurses gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde anfechten kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die N. AG in Liquidation war der Konkurs eröffnet worden. Nach Abklärungen hatte das Konkursamt die Einstellung des Konkurses … weiterlesen

4A_191/2015: Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur … weiterlesen

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die … weiterlesen

4A_425/2015: Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten Zahlungen, welche die SAirGroup vor Einreichung des Nachlassstundungsgesuchs geleistet hatte. Die Nachlassmasse der SAirGroup erhob im Zusammenhang mit diesen Zahlungen eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Organmitglieder wegen Gläubigerschädigung. Dem Bundesgericht bot dieses Verfahren Gelegenheit, sich von seinem “Raichle-Entscheid” (BGer 5C.29/2000 vom 19. September 2000) im Lichte der seitherigen Entwicklung der Praxis zu … weiterlesen

1C_82/2015: Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute verletzt umweltrechtliches Vorsorgeprinzip (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201720. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. November 2015 befasste sich das BGer mit den Lärmimmissionen einer Wärmepumpe. Im Jahr 2009 realisierte A. eine Wohnbaute, installierte die Wärmepumpe entgegen der Baubewilligung ausserhalb des Gebäudes und ersuchte die Gemeinde nachträglich um Bewilligung der Anlage. Nachdem die Gemeinde den Abbruch der Wärmepumpe verfügte, gelangte A. an … weiterlesen

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die … weiterlesen