1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines gemis­cht­en Wahlsys­tems für die Kan­ton­sratswahlen im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kan­ton­srats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walk­er an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resul­tat der Kan­ton­sratswahl … weit­er­lesen

5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie die Erk­lärung „Rechtsvorschlag kein neues Ver­mö­gen“ zu ver­ste­hen ist: Die A. AG hat­te B. gestützt auf einen Konkursver­lustschein betrieben. B. hat­te Rechtsvorschlag mit dem Ver­merk “Rechtsvorschlag kein neues Ver­mö­gen” erhoben. Das Betrei­bungsamt forderte B. in der Folge auf, zu präzisieren, ob er sich … weit­er­lesen

9C_708/2013: Wahl der Gutachter durch die IV bei MEDAS-Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip (amtl. Publ.)

Die IV-Stelle des Kan­tons St. Gallen teilte ein­er Ver­sicherten mit, im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens sei eine poly­diszi­plinäre Begutach­tung in ein­er nach dem Zufall­sprinzip bes­timmten Fach­stelle nötig. Die Ver­sicherte stellte sich auf den Stand­punkt, auch nach Ein­führung des Lossys­tems ste­he eine ein­vernehm­liche Wahl der Gutachter im Vorder­grund und schlug drei Begutach­tungsstellen vor. Die IV-Stelle loste indessen … weit­er­lesen

6B_511/2014: Amtsgeheimnis gilt nicht für mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befasste Behörden (amtl. Publ.)

Das Amts­ge­heim­nis halt keine Gel­tung zwis­chen Behör­den, welche mit der gle­ichen Angele­gen­heit in unter­schiedlichen Funk­tio­nen befassten sind, wie das Bun­des­gericht entsch­ieden hat. Der Beschw­erde­führer war der groben Ver­let­zung der Verkehrsregeln durch uner­laubtes Recht­süber­holen auf der Auto­bahn schuldig gesprochen wor­den. Dage­gen machte erfol­g­los gel­tend, dass eine Kan­ton­spolizistin anlässlich der erstin­stan­zlichen Hauptver­hand­lung als Zeu­g­in aus­ge­sagt habe, ohne … weit­er­lesen

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modal­itäten der Zustel­lung ein­er Kündi­gungsver­fü­gung. A. (Beschw­erde­führerin) war Angestellte des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS, Beschw­erdegeg­n­er). Nach krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit­en und nach mehreren erfol­glosen Bemühun­gen um eine andere Beschäf­ti­gung seit­ens des Arbeit­ge­bers zeigte dieser die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter … weit­er­lesen

9C_878/2013: Prämienrückvergütungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig

Das Bun­des­gericht schützte die Recht­sauf­fas­sung der Vorin­stanzen, wonach indi­vidu­elle Prämien­rück­vergü­tun­gen des Krankenkassen­mod­ells “KPTwin.win” im Rah­men der oblig­a­torischen Kranken­ver­sicherung unzuläs­sig sind (Urteil 9C_878/2013 vom 14. Okto­ber 2014): “Im Rah­men der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung set­zte die KPT Krankenkasse AG […] das Ver­sicherungsmod­ell “Inte­gri­ertes Stufen­mod­ell nach KVG (KPTwin.win) ” in Kraft. Dieses erforderte […] eine vorgängige Kon­tak­t­nahme mit einem medi­zinis­chen … weit­er­lesen

4A_317/2014: Substanziieren in der vorsorglichen Beweisführung

Die Beschw­erde­führerin stellte nach einem Verkehrsun­fall ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung gegen die Ver­sicherung B. und beantragte, es sei ein inter­diszi­plinäres medi­zinis­ches Gutacht­en zu ver­an­lassen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Willkürver­bot ver­let­zt wurde. Die Frage wurde verneint, wobei das Bun­des­gericht aus­führen kon­nte, mit welchem Detail­lierungs­grad ein Unfall­ereig­nis zu sub­stanzi­ieren … weit­er­lesen

5D_63/2014: Konkursamtliche Liquidation eines Nachlasses: Fehlt eine Forderung des Nachlasses in der Verteilungsliste und der Kosten- bzw. Schlussrechnung, so führt dies nicht zum Untergang dieser Forderung

Im Nach­lass von C.X. schlu­gen sämtliche geset­zlichen und einge­set­zten Erben das Erbe aus. Die Erb­schaft wurde in der Folge konkur­samtlich liq­ui­diert. Der Erblass­er hat­te zu Lebzeit­en jedem sein­er drei Kinder Geld aus­geliehen. Die Söhne A und B bezahlten ihre Schulden zurück; die Forderung gegenüber Sohn D blieb ausste­hend und sie wurde auch vom Konkur­samt nicht … weit­er­lesen

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Urteil seine kon­stante Recht­sprechung hin­sichtlich inter­pre­ta­tions­bedürftiger „Recht­söff­nungsti­tel“ bestätigt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe zwis­chen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Jan­u­ar 2009 geschieden wor­den. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vere­in­barung in der Schei­dungskon­ven­tion verpflichtet wor­den, “[…] einen monatlichen … weit­er­lesen

5A_104/2014: Vertrauensschutz greift trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht, da der Fehler durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre

Der Juge de paix des Bezirkes Morges verneinte die Wirk­samkeit der Auss­chla­gungserk­lärung der Erbin A.X. und ver­sah seinen Entscheid mit ein­er unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung (dreis­sig statt zehn Tage). Auf die vom Rechtsvertreter innert dreis­sig Tagen ein­gere­ichte Beschw­erde trat die Beru­fungsin­stanz auf­grund des Fristver­säum­niss­es nicht ein. Vor dem Hin­ter­grund der unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung berief sich A.X. vor Bun­des­gericht auf … weit­er­lesen