Rechtsprechung - swissblawg

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt. Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. … weiterlesen

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschädigte im Sinne von Art. … weiterlesen

5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist. X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eventualiter … weiterlesen

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners — z.B. einer Bank — vollstreckungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5). Der Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bank X. AG mit Sitz in … weiterlesen

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Oktober 2014 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. … weiterlesen

4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln … weiterlesen

9C_1/2014, 9C_32/2014: Grenzüberschreitende Überweisung des Freizügigkeitsguthabens nach Liechtenstein (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

B., wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, eröffnete bei der Vorsorgestiftung A. ein Freizügigkeitskonto. Auf dieses transferierte die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeitsleistungen. Nach einigen Jahren liess B. das Freizügigkeitskonto aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank E. zu überweisen. Die Vorsorgestiftung nahm eine Bewertungskorrektur vor, zog CHF … weiterlesen

4A_65/2014: Anspruch auf mündliche Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück. Nach jahrelangen Versuchen, … weiterlesen

5A_798/2013: Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung einer Sparquote (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Oktober 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Berechnung von Unterhaltsbeiträgen zusammen (E. 3.3) und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf, welche den Grundsätzen zur Berechnung des ehelichen Bedarfs nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts „in unhaltbarer Weise“ nicht Rechnung getragen (E. 3.5) und den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag „offensichtlich unhaltbar“ berechnet (E. 4.5) hatte. Im vorliegenden … weiterlesen

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass wenn ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG angefochten wird, der Beschwerdeführerin gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, … weiterlesen