4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

Urteil 4A_78/2014 vom 23. Sep­tem­ber 2014 liegt eine patent- und lauterkeit­srechtliche Stre­it­igkeit zugrunde. Vor Bun­des­gericht war u.a. eine Mis­sach­tung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt wor­den. Das Bun­des­gericht verneinte eine Ver­let­zung der Fragepflicht und wies die Beschw­erde ab. Die Beschw­erde­führerin war im Prozess vor Bun­despatent­gericht von der Gegen­partei erst in der Dup­lik auf eine … weit­er­lesen

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft die Beschw­erde von Swissper­form gegen ein Urteil des BVer­wGer im Zusam­men­hang mit dem Tarif A Radio (Ver­wen­dung von im Han­del erhältlichen Ton­trägern durch die SRG zu Sendezweck­en im Radio) mit Gültigkeits­dauer vom 1. Jan­u­ar 2013 bis zum 31. Dezem­ber 2016. Die Eid­genös­sis­che Schied­skom­mis­sion ESchK hat­te diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weit­er­lesen

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

Das BGer hat im vor­liegen­den Urteil zusam­men­fassend entsch­ieden, […] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fer­n­melde­v­erkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vere­in­bar ist, soweit er die Überwachung der Kom­mu­nika­tion in geschlosse­nen Inter­net­foren bzw. “Closed User Groups”, die der Pri­vat­sphäre zuzurech­nen sind, ohne Genehmi­gung und nachträgliche Über­prü­fungsmöglichkeit durch eine unab­hängige … weit­er­lesen

9C_351/2014: Beginn des IV-Rentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge; redaktionelles Versehen in Art. 26 BVG (amtl. Publ.)

A. war bei der Pen­sion­skasse Appen­zell Ausser­rho­den berufsvor­sorgev­er­sichert. Der Kan­ton löste das Arbeitsver­hält­nis auf­grund gesund­heitlich­er Prob­leme auf. A. bezog Kranken­taggelder und meldete sich später bei der Invali­den­ver­sicherung an. Umstrit­ten war, ab welchem Zeit­punkt der Anspruch auf eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge entste­ht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Okto­ber 2014 E. 1). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, … weit­er­lesen

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

Das BGer schützt die Qual­i­fika­tion eines Ver­trags als Fran­chise-Ver­­trag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essen­talia des Fran­chise-Voraus­set­zun­­gen sin­ngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Ver­trieb von Waren oder Dien­stleis­tun­gen über selb­ständi­ge Händler oder Unternehmer nach ein­er ein­heitlichen Ver­trieb­skonzep­tion geht, wobei der Fran­chisenehmer vom Fran­chisege­ber organ­isierten Dien­stleis­tun­gen zwar auf eigene Rech­nung … weit­er­lesen

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 8. Okto­ber 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) die Umwand­lung von Gewerbe- in Wohn­raum ges­tat­te. Im Jahr 1988 erwarb A. (später­er Beschw­erde­führer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschw­erdegeg­ner­in). Auf ein­er dieser Parzellen wurde im Zeit­punkt des Erwerbs eine … weit­er­lesen

5A_62/2014: Erbteilung: Anrechnung der Weiternutzung einer Werkstatt durch den Erblasser in der auf den Sohn übertragenen Liegenschaft

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie die Weit­er­nutzung ein­er Werk­statt in der vom Erblass­er auf den Sohn X über­tra­ge­nen Liegen­schaft im Rah­men der Erbteilung zu berück­sichti­gen ist. Der Erblass­er A schloss mit seinem Sohn X einen “Kaufver­trag mit Erb­vor­bezug” über ein Grund­stück ab. Der Kauf­preis wurde getil­gt durch … weit­er­lesen

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmi­et­zins­es, welch­er den Mietern nicht auf dem hier­für vorge­se­henen amtlichen For­mu­lar mit­geteilt wor­den war, in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bildete ein am 11. Sep­tem­ber 2006 abgeschlossen­er Mietver­trag über eine Woh­nung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rück­gabe der Woh­nung … weit­er­lesen

BVGer C‑4168/2014: Kein Rechtsmittel gegen Entscheide des BR zur TARMED

Das BVGer ist auf eine Beschw­erde gegen die bun­desrätliche Verord­nung über die Anpas­sung von Tar­if­struk­turen in der Kranken­ver­sicherung nicht einge­treten. Seit 1. Okto­ber 2014 ist die Anpas­sung der TARMED-Tar­if­struk­­tur (TARMED) von ca. 200 Mio. CHF in Kraft. Damit erhal­ten die Grund­ver­sorg­er, ins­beson­dere Haus- und Kinderärzte, einen Zuschlag pro Kon­sul­ta­tion in der Arzt­prax­is. Gle­ichzeit­ig wer­den die … weit­er­lesen

EGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der Begründung keine Schuldigerklärung in der Sache enthalten

Dominique Strebel komm­ten­tiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Okto­ber 2014 (Pel­tereau-Vil­leneuve c. Suisse) des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte (EGMR). Mit dem Entscheid wird der Gen­er­al­staat­san­walt des Kan­tons Genf gerügt. Dieser hat­te ein Strafver­fahren wegen Ver­jährung eingestellt, aber den Beschuldigten in sein­er Begrün­dung trotz­dem in der Sache für schuldig erk­lärt. Es ging um … weit­er­lesen