Rechtsprechung - swissblawg

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201724. Oktober 2013 von Martin Rauber

Die Parteien vereinbarten in einem gemäss Präambel als “Kauf” charakterisierten Vertrag den gegenseitigen Austausch von Aktien; Geldbeträge waren von keiner Partei geschuldet. Nachdem diese Vereinbarung so abgewickelt wurde, vereinbarten die Parteien später deren Auflösung und die erfolgten Leistungen wurden rückabgewickelt. Strittig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rückabwicklungsvereinbarungen. Vor dem Bezirksgericht Zürich verlangte die Klägerin im Hauptstandpunkt die … weiterlesen

5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d’arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutachten, worauf das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund einstweilen nicht weiter geführt wurde. Nachdem die Aktiengesellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht interveniert hatte, erhob sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Tribunal du … weiterlesen

4A_220/2013: Zusicherung und selbständige Garantie; Abgrenzung und Qualifikation als Garantie auch ohne Bestimmung der Rechtsfolgen

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall die Auslegung einer Zusicherung in einem Aktienkaufvertrag für einen bestimmten Bestellungsvorrat beim Closing zu prüfen. Das BGer geht von der Unterscheidung zwischen (unselbständiger) Zusicherung i.S.v. OR 197 I und (selbständiger) Garantie i.S.v. OR 111 aus, die wesentlich daran anknüpft, ob der Gegenstand der “Garantie” eine Eigenschaft der Kaufsache oder ein … weiterlesen

4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten (Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der Architekt wie im vorliegenden Fall die entsprechende Aufklärung, muss im Einzelfall festgestellt werden, welches konkrete Vertrauen der Bauherr in die Kosteninformationen des Architekten haben durfte. Das BGer hatte im früheren … weiterlesen

4A_216/2013: Bonus als variabler Lohnbestandteil

15. Januar 201721. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Bonusstreit (BGer. 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013) sind insbesondere die folgenden Erwägungen aus dem Urteil des Bundesgerichts bemerkenswert: Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Qualifikation des Bonus als Lohnbestandteil die Gesamteinkommensentwicklung des Beschwerdegegners nicht berücksichtigt. Der Bonus sei in dieser Entwicklung eine untergeordnete, akzessorische Vergütung … weiterlesen

6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in … weiterlesen

5A_913/2012: Ermächtigung des Verwalters durch die StWEG zur Prozessführung; Zulässigkeit der Urabstimmung offengelassen

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zur Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den Verwalter (ZGB 712t): Ausser im summarischen Verfahren und in Notfällen bedarf der Verwalter zur Führung eines Aktiv- oder Passivprozesses der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer. Zu dieser Ermächtigung hält das BGer unter Hinweis auf seine Rechtsprechung und die Lehre Folgendes fest: … weiterlesen

4A_266/2013: “Ce’Real” ist beschreibend für (u.a.) Schokoladenprodukte

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Das IGE hat die Schutzausdehnung der internationalen Marke “Ce’Real” für “Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe” verweigert, weil es sich beim Zeichen “Re’Real” um Gemeingut handle. Das BGer bestätigt dies wie zuvor bereits das BVGer. Nach 5 II MMA und 5 I des … weiterlesen

1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2013 von Juana Vasella

Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im kantonalen Verfahren (1B_157/2013). Die Vorinstanz hatte angenommen, dass lediglich solche Zivilansprüche adhäsionsfähig seien, die auf dem Zivilweg vor einem Zivilgericht eingeklagt werden können. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht ausführt. Denn gemäss Art. … weiterlesen

4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft

15. Januar 201717. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, reichte beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen 10 Parteien als einfache Streitgenossen ein. Von den beklagten Parteien waren 7 im Handelsregister eingetragen. Betreffend diese Parteien trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein und stellte sich auf den Standpunkt, das Handelsgericht des Kantons Aargau sei zwingend zuständig. Das Obergericht Aargau schützte … weiterlesen