Rechtsprechung - swissblawg

4A_300/2013: “perfekt” ist Werturteil; “hochwertige Qualitätsprodukte” kann sich auf gemischtes Sortiment mit u.a. Standardprodukten beziehen

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

In der vorliegenden Streitigkeit wiederholt das BGer zunächst seine Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr im Sinne einer Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsbegehrens: 3.1. […] Eine Wiederholungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen … weiterlesen

4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der … weiterlesen

5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren nach andernorts vorgebrachtem eigenen Scheidungsbegehren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt … weiterlesen

6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO werden Rechtsanwälte für amtliche Mandate nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Der Gesetzgeber … weiterlesen

4A_305/2013: Bundesgericht ist an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden, dass die Parteien gemäss deren übereinstimmenden wirklichen Willen eine Schiedsvereinbarung aufheben wollten

15. Januar 201714. November 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_305/2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneinte, weil es nach erfolgter Vertragsauslegung zum Schluss gelangte, die Parteien hätten eine früher getroffene Schiedsvereinbarung zwischenzeitlich aufgehoben. Die beiden Beschwerdeführerinnen rügten unter Anrufung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. … weiterlesen

5A_205/2013: Vereinsbeschlüsse nichtig bei Einladung durch unzuständiges Organ (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und Vereinsbeschlüsse generell als nichtig anzusehen, wenn die Einladung zur Vereinsversammlung von irgendeinem unzuständigen Organ (auch etwa vom Vereinspräsidenten) ausgegangen ist: Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es habe nicht irgendwer eingeladen, sondern der Vereinspräsident, der zugleich auch Mitglied des Vereinsvorstandes sei, so dürfte sie eine … weiterlesen

4A_226/2013: Grobfahrlässige Installation eines gasbetriebenen Kühlschranks auf einem Boot

15. Januar 201731. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil in einem privatversicherungsrechtlichen Entscheid von der Unterscheidung zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit aus. Mit Bezug auf grobe Fahrlässigkeit bestätigt das BGer u.a. dass ein strengerer Masstab an die erwartete Sorgfalt gilt, wenn der Verletzer Zeit hatte, sich die Konsequenzen seines Handelns zu überlegen: Commet une faute grave celui … weiterlesen

2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2013 von David Vasella

Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sachgerechtigkeitsgebot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Programmautonomie von BV 93 III und der Meinungsäusserungsfreiheit von EMRK 10 auszulegen ist, verletzt habe. Die UBI hatte … weiterlesen

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

15. Januar 201725. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 21. Oktober 2013 mit der Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ihre Untersuchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die geplante Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen derselben (sog. Assortiments) durch die Swatch-Töchter ETA SA Manufacture Horlogère … weiterlesen

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201724. Oktober 2013 von Martin Rauber

Die Parteien vereinbarten in einem gemäss Präambel als “Kauf” charakterisierten Vertrag den gegenseitigen Austausch von Aktien; Geldbeträge waren von keiner Partei geschuldet. Nachdem diese Vereinbarung so abgewickelt wurde, vereinbarten die Parteien später deren Auflösung und die erfolgten Leistungen wurden rückabgewickelt. Strittig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rückabwicklungsvereinbarungen. Vor dem Bezirksgericht Zürich verlangte die Klägerin im Hauptstandpunkt die … weiterlesen