label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädigungsansprüchen wegen Bauarbeiten. Die E. AG ist Inhaberin eines selbständigen und dauernden Baurechts für den Bau und Betrieb der Raststätte Gunzgen Nord an der Nationalstrasse A1/A2. Baurechtsgeber ist der Kanton Solothurn. Der geplante Ausbau der A1/A2 führte dazu, dass die Raststättenzufahrt temporär gesperrt werden musste.…

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Fabian Klaber

…das Bauvorhaben. Nachdem das Baurekursgericht einen Rekurs des Schweizer Heimatschutzes und der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz stützte, gelangte die Bauherrschaft an das BGer, welches die Beschwerde guthiess. Zunächst führt das BGer aus, wieso das geplante Einfamilienhaus auf eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum angewiesen sei. Gemäss Art. 41c Abs. 1 GschV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie…

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

2. Januar 2024 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis (Beschwerdegegner) während der behördlichen Schliessung des Internatbetriebs der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hatten (E. 3.2). Die Vorinstanzen waren noch der Auffassung, dass es sich dabei um einen Fall von Annahmeverzug handle und demnach eine Lohnfortzahlungspflicht…

2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs von harmonisierungsrechtlicher Verjährung; kein anfechtbarer Entscheid mehr innerhalb Verwirkungsfrist erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Februar 2013 von Michael Fischer

…werden müsste, die er formell korrekt, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat (BGE 137 I 273 E. 3.3.4 S. 279 f.; ). Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsrechts eines Kantons dient mithin dem Schutz des oder der anderen Kantone (siehe schon BGE 91 I 467 E. 4 S. 475 ff.). Deshalb kann die Verwirkung auch nur durch den…

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

26. November 2021 von Martin Rauber

…BGE 132 III 564 sowie BGE 141 III 112 nicht abgewichen: In beiden Entscheiden habe sich das Bundesgericht nicht explizit dazu geäussert, ob die Priorität der Klage der Gesellschaft (weiterhin) unabhängig davon gelten solle, ob sich die Gesellschaft im Konkurs befinde oder nicht. Die Formulierung in den beiden Entscheiden unterscheide nicht zwischen der Gesellschaft und der Konkursverwaltung, womit prima facie…

4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)

2. Februar 2026 von Stéphanie Oneyser

…gilt auch für die Rechtsöffnungen. So hielt das Bundesgericht in der Vergangenheit unter Hinweis auf Art. 1 lit. c ZPO fest, dass sich die Zustellung in Rechtsöffnungsverfahren nach der ZPO richtet (BGE 142 III 599 E. 2.4.2; vgl. auch Urteil 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 4.1). Gleiches gilt für die Bestimmung des Streitwerts in Rechtsöffnungsverfahren (BGE 151 III 45…

4A_691/2015: Anfechtung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juni 2016 von Martin Rauber

…hinreichend differenzierten Erhebungen beruhen (BGE 136 III 82, E. 2). Soweit verlässliche statistische Daten über den Prozentsatz des im massgebenden Zeitpunkt verfügbaren Bestands von Wohnungen nicht vorhanden seien, sei es dem Mieter auch abgesehen davon möglich, den ihm obliegenden Nachweis der Wohnungsnot auf andere Weise zu erbringen, namentlich durch den Nachweis intensiver und fruchtloser Suchbemühungen (BGE 136 III 82, E.…

6B_180/2011: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Juana Vasella

…Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit Hinweisen). Für das Vorgehen bei der Festsetzung der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz kann auf die ausführliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 132 IV 102 E. 8; 129 IV 113 E. 1.1 […]). Für die…

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ) und damit den anderen Elternteil in der Ausübung des diesem zustehenden…

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

17. September 2018 von Martin Rauber

…Ansprüche prüfen müsse, liege eine unzulässige alternative Klagenhäufung i.S.v. BGE 142 III 683 vor. Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung (E. 2.2) und die daraufhin ergangene Reaktion in der Lehre (E. 2.3) in Erinnerung, wonach die Unterscheidung zwischen mehreren Streitgegenständen gestützt auf verschiedene Lebenssachverhalte i.S.v. BGE 142 III 683 einerseits und einem einzigen Streitgegenstand gestützt auf einen einheitlichen Streitgegenstand i.S.v. BGE…