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8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene…

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die BVG-Sammelstiftung G. zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinsatz. Im Januar 2001 übernahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufsicht über die Sammelstiftung. Das BSV errichtete im November 2002 eine Beistandschaft und ordnete im April 2003…

4F_15/2014: Revisionsverfahren bezüglich Asbest-Entscheid sistiert

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nachdem D. verstarb, führten seine Töchter den Prozess weiter. Die schweizerischen Gerichte gelangten jedoch zur Auffassung, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darauf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK…

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5’081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass das kantonale Gericht den Aufwand…

9C_166/2014: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während Eingliederungsmassnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2014 von Roland Bachmann

A. bezog von der Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg Arbeitslosenentschädigung. Als sie keinen Taggeldanspruch mehr hatte, wurde ihr als Eingliederungsmassnahme ein Beschäftigungsprogramm mit einer befristeten Temporärstelle als Verkäuferin angeboten. Während des Beschäftigungsprogramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mutterschaftsentschädigung beantragte. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkunft in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei. Aus dem…

Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Wie der Tagesanzeiger gestern berichtete, besteht nach Ansicht der Richtermehrheit der I. Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Verfahren 8C_807/2008) eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, “dass die Sozialversicherer die Observation möglicher Simulanten durch Privatdetektive in Auftrag geben, wie dies bei der IV schon zulässig ist. Die Berichte der privaten Ermittler seien als Beweismittel verwertbar. Laut dem Entscheid ergibt…

9C_2/2012: BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

…den zivilrechtlichen Bestimmungen des Stiftungsrechts, vor allem Art. 84 Abs. 2 ZGB unterstellt hat (vgl. E. 5.1 hievor), ist daher nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision nicht festzuhalten. Mit dieser Änderung der Rechtsprechung wird das Gebot der Rechtssicherheit nicht verletzt […]. Die (analoge) Anwendung von BVG 53b verlangt u.a. die hinreichende Konkretisierung der Teilliquidation im Reglement (auch) des patronalen Wohnfahrtsfonds: 6.3.4 Zusammengefasst…

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Straftatbestände des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) als Schutznormen zur Begründung der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 Abs. 1 OR herangezogen werden können (E. 3.1). Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung des Handelsgerichts Aargau. Eine Verletzung von Art. 163 und 167 StGB begründet danach keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art.…

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

G. liess seine Partnerschaft mit A. eintragen und verstarb wenige Tage später. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung stellte auf Anfrage von A. in Aussicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Witwenrenten. Noch am gleichen Tag setzte A. testamentarisch fünf Personen als Erben ein und verstarb zwei Tage…

9C_725/2014: Anspruch auf Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. erhielt eine ganze IV-Rente zugesprochen und teilte kurze Zeit später der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Die Vorsorgeeinrichtung widersetzte sich dem Anliegen, worauf A. Klage einleitete. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 9C_725/2014 vom 17. März 2015). Im vorliegenden…