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Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

21. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…(vgl. u.a. nArt. 51a VAG und nArt. 52a ff. VAG). Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung der Prämien in der obligatorischen Krankenversicherung werden Art. 64a KVG und Art. 93 SchKG revidiert (Inkrafttreten noch nicht bestätigt). Geplante Gesetzesänderungen per 1. Januar 2025 (Inkrafttreten nur teilweise bestätigt) Die ZPO-Revision (siehe Referendumsvorlage) tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. U.a. wurden Art. 145 Abs. 4…

Kanton Zürich: Praxisänderung bei der Besteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen

29. August 2012 von Michael Fischer

Im Kanton Zürich unterliegen nach StG ZH 45 rückkaufsfähige Rentenversicherungen der Vermögenssteuer, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist. Nach bisheriger Praxis wurde bei Rentenversicherungen nach Beginn des Rentenlaufs keine Vermögenssteuer erhoben, auch wenn die Versicherung rückkaufsfähig blieb. Gemäss Bundesgericht ist diese Praxis harmonisierungswidrig. Denn StHG 13 sieht, wie auch StG ZH 38, vor, dass das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer unterliegt.…

9C_217/2011: Berechnung Altersleistung / Besitzstandswahrung

5. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Entscheid 9C_217/2011 vom 23. August 2011 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, mit der die Berechnung der Altersleistung beanstandet und die Feststellung der Verletzung der Besitzstandswahrung beantragt wurde. Zur Berechnung der Altersleistung führte das Bundesgericht folgendes aus: 4.2 Der Berechnung der Beschwerdegegnerin, welche die Zusatzgutschrift von 1,5833 Jahren unberücksichtigt lässt, ist beizupflichten. Denn bei seiner die gutgeschriebenen 1,5833 Jahre einbeziehenden…

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

27. Juni 2018 von Claudio Kerber

Am 15. Juni 2018 haben National- und Ständerat die Gesetzesvorlagen für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Die im Bundesblatt veröffentlichten Gesetzestexte finden sich hier: FIDLEG FINIG Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrats vom 4. November 2015 sind insbesondere folgende Änderungen zu vermerken: Die Versicherungstätigkeit wird nun nicht im FIDLEG geregelt. Die entsprechenden Vorschriften sollen in einer gesonderten Revision…

9C_416/2011: Anrechung des weiterhin erzielten oder des zumutbar erzielbaren Einkommens in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung

9. August 2011 von Lorraine Hostettler

…März 2003 bis 31. Juli 2003 erhielt sie eine ganze und seit dem 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 55%). Die SUVA sprach S. für die Zeit vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2007 eine Übergangentschädigung aufgrund einer Nickelallergie zu. Die Sammelstiftung ermittelte unter Anrechnung eines zumutbaren Verdienstes und der ausgerichteten Invalidenrente eine Überentschädigung, weshalb sie einen…

4A_602/2018: Eisenbahnhaftpflicht; Genugtuung für Person, die vor den Zug gestossen wurde

10. September 2019 von Roland Bachmann

A. wurde auf einem Bahnsteig der SBB von B. unter die einfahrende S‑Bahn gestossen und dabei schwer verletzt. B. wurde im Strafverfahren u.a. wegen einer psychiatrischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt. Das Handelsgericht Zürich sprach dem Opfer zulasten der SBB als Eigentümerin der S‑Bahn einen Betrag als Genugtuung zu (Urteil vom 5. Oktober 2018, HG170078‑O). Der Tatbestand der Gefährdungshaftung gemäss Art.…

4A_42/2018: Krankentaggeldversicherung als Ersatzlösung

5. April 2019 von Roland Bachmann

In einem arbeitsrechtlichen Prozess wegen missbräuchlicher Kündigung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur rechtlichen Ausgestaltung von Krankentaggeldversicherungen im Sinne einer Ersatzlösung zu äussern (Urteil 4A_42/2018 vom 5. Dezember 2018). Das Bundesgericht erachtete eine Versicherungslösung als gleichwertig, wonach im Falle von Krankheit nach einer Wartezeit von 120 Tagen Taggelder in der Höhe von 80 % des Salärs brutto (salaire effectif brut) während max. 730…

4A_565/2012: Vertrauenshaftung; hier keine Schutzpflichten der Bank gegen betrügerische Inszenierung

20. April 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Vertrauenshaftung und führt damit seine inzwischen eher strenge Praxis fort. Es ging um eine aufwendige Inszenierung durch eine italienische Betrügerbande, wobei ein Akt in den Räumlichkeiten der beklagten Bank aufgeführt wurde. Dabei gaben sich Mitglieder der Betrügerbande vor Ort als Bankangestellte aus. Da bei einem Teil der Aufführung eine wirkliche Bankangestellte zugegen…

Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien

15. Dezember 2007 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.…

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

7. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte deshalb das Postauto 55 cm…