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INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Auf den 1. Januar 2011 sind die neuen standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revision), in Kraft getreten. Gestrichen wurden die Klauseln DAF (Delivered At Frontier) DES (Delivered Ex Ship) DEQ (Delivered Ex Quay) DDU (Delivered Duty Unpaid). Neu geschaffen wurden zwei Klauseln: DAP (Delivered At Place) DAT (Delivered At Terminal) Die Klauseln werden neu gegliedert in multimodale Klauseln…

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

24. November 202525. August 2025 von Fischer-Shand

Das Bundesgericht hat einen wichtigen Grundsatzentscheid betreffend die Behandlung ausländischer Trusts im Schweizer Erbrecht gefällt. Das zu beurteilende liechtensteinische Treuunternehmen qualifizierte vorliegend aufgrund seiner Rechtspersönlichkeit zwar nicht als Trust i.S. des Haager Trust-Übereinkommens (HTÜ), wies aber verschiedene Parallelen mit Trusts auf. Entsprechend wandte das BGer die für Trusts entwickelten Grundsätze analog an, weshalb die Feststellungen für die Schweizer Trust-Rechtsprechung wegweisend…

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechung durch Akontozahlung, Anwendung auf Zahlung für Regressforderung bei nicht abgeschlossenem Schaden

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Akontozahlungen und fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Unterbrechung durch Schuldanerkennung zusammen: 4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der…

Zweite COVID-19 Aufsichtsmitteilung der FINMA: Regulatorische Erleichterungen für weitere Beaufsichtigte

7. April 2020 von Shawn Gregory

Die FINMA hat ihre zweite Aufsichtsmitteilung aufgrund der COVID-19-Krise veröffentlicht (FINMA-Aufsichtsmitteilung 03/2020), in welcher sie, neben gewissen Präzisierungen im Bankenbereich, weitere Erleichterungen im Versicherungsbereich und in der Geldwäschereiregulierung kommunizierte, auf welche nachfolgend im Detail einzugehen ist. Im Versicherungsbereich können die Erleichterungen wie folgt zusammengefasst werden: Aufgrund der gestiegenen Volatilität gewisser Zinskurven, ist die FINMA bereit auf Antrag einen 10-Tages Durchschnitt der…

FINMA: Outsourcing-Rundschreiben veröffentlicht

15. April 20195. Dezember 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA hat das für Banken revidierte und für Versicherungen neu erlassene Rundschreiben 2018/3 “Outsourcing – Banken und Versicherer” veröffentlicht. Dieses regelt neu als gemeinsames Rundschreiben den Umgang mit ausgelagerten Dienstleistungen von Banken, Effektenhändlern und Versicherungen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.…

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

B. arbeitete seit 1998 im Bundesamt X. und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Die PUBLICA vollzog auf den 1. Juli 2008 den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Im selben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUBLICA-Gesetz Anspruch auf eine Besitzstandsgarantie. Ende Februar 2009 ging B. in Pension. PUBLICA richtete ihr…

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Mai 2013 von Roland Bachmann

…eigentlichen Bohrtätigkeit an. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich bei den unter dem Punkt “Installation Wärmetauscher” erfassten Verrichtungen (gemäss “Prozessablauf” u.a. Hinterfüllen der Sonde, Durchfluss- und Druckprüfung, Montage des Verteilers bei Wärmepumpe, Anschluss der Verbindungsleitungen, Befüllung mit Wärmeträgerflüssigkeit) nicht um einen integrierenden Bestandteil der Bohrtätigkeit, sondern um eigenständig angebotene Leistungen handelte, ist der darauf entfallende Anteil an Zeitaufwand und Umsatz deutlich…

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO wurden BGG 74 II b…

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

1. Juli 20241. Juli 2024 von Patricia Meier

Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bundesgericht insbesondere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form einer unechten Gratifikation mit Ermessen der Arbeitgeberin in Bezug auf die Höhe während des Mutterschaftsurlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkunft diskriminierend sei. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe (namentlich zur…

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Mehrere (angeblich) geprellte Anleger aus Deutschland klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohnhaften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schneeballsystem betrieben habe, und gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer, der offenbar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestreitet die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (LugÜ 6 Ziff. 1). Die Kläger beriefen sich auf eine Haftung…