Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
A. arbeitete vom 4. Dezember 1961 bis zum 31. Januar 1998 als Schlosser und Allrounder bei der E. AG und war dort Asbeststaub bis 1988 ausgesetzt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod ausschliesslich durch das berufsbedingte maligne Pleuramesotheliom bedingt. Am…
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines deutschen Patienten gegen einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung mit Urteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 217/10) als unbegründet zurück (noch nicht veröffentlicht; siehe aber Pressemitteilung 131/2011 vom gleichen Tag). Es ist nicht deutsches, sondern schweizerisches Recht anzuwenden, weil der Sachverhalt in wesentlich engerem Zusammenhang mit der Schweizer Rechtsordnung stehe (vgl.…
Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit. Arbeitslosenlassen — die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in eigenem Namen handeln. Ihre Zuordnung…
D. arbeitete im Tunnelbau. Aufgrund eines Berufsunfalls bezog er eine Invalidenrente der Suva. Die IV-Stelle gewährte ihm zunächst eine ganze und später eine halbe Invalidenrente. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung richtete zufolge Überentschädigung zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus. Die Ehe von D. wurde geschieden und wenig später verstarb D. Auf Nachklage der Ex-Ehefrau gegen die Erbengemeinschaft von D. ordnete das Bezirksgericht die hälftige…
Die GPK des Nationalrats hat ihre Untersuchung zur sog. Legal Quote abgeschlossen. Dabei handelt es sich um jenen Anteil an den Überschüssen, die Lebensversicherung bei der Rückversicherung von teilautonomen Sammelstiftungen an die Versicherten mindestens ausschütten müssen. Die GPK kommt zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen: “Schlussfolgerung 1 Für die Berechnungsgrundlage der Legal Quote verwendete Begriffe müssen vorab definiert und hernach bewusst…
A. war Mitglied und später Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mehrere Verlustscheine gegen die B. AG erwirkt hatte, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A. ebenfalls ab (Urteil 9C_66/2016…
Die Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmer des Personals Flughafen Genf-Cointrin (“Service de l’aéroport de Cointrin”) gingen im Zuge einer Umstrukturierung auf den Internationalen Flughafen Genf (“Aéroport Internationale de Genève”) über. Nach dem Übergang wurde bei der Arbeitgeberin eine neue Lohnpolitik eingeführt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung führte neue Arbeitnehmerklassen ein. Zwei Versicherte leiteten dagegen Klage beim Sozialversicherungsgericht Genf ein (“Cour de justice de la…
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Urteil i.S. Swisscom im Kern über die Frage zu befinden, ob ein Internet Access Provider bei einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung einzig durch die Vermittlung des Internetzugangs als Teilnehmerin an der Urheberrechtsverletzung angesehen werden und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Bundesgericht verneint diese Frage. Das URG sieht im Fall einer Urheberrechtsverletzung u.a. negatorische Ansprüche…
Dem vorliegenden Urteil des BGer liegt ein Erbfall zugrunde, bei dem die Nichte der Erblasserin, eine ausgebildete Krankenschwester und frühpensionierte Flight Attendant, als Alleinerbin eines Vermögens von rund CHF 3.5 Mio. vor Steuern eingesetzt worden war. Sie zog dann auf Anraten des Anwalts der Erblasserin eine Person als externen Vermögensverwalter ein. Der Anwalt und der Vermögensverwalter investierten sodann praktisch das…
Die Änderungen des AHVG und der AHVV betreffend neue (“nicht sprechende”) AHV-Nummer (s. älteren Post) wurden amtlich publiziert. Die neue Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV soll sicherstellen, “dass Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden, ausreichende technische und organisatorische Massnahmen treffen, um: a. die…