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8C_580/2015: Europäisches Koordinationsrecht betreffend soziale Sicherheit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016). Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer in mehreren europäischen Staaten einer Beschäftigung nach, gilt hingegen das Recht…

4A_64/2012: Haftung einer Steuerberaterin; Fehleinschätzung; keine Zurechnung des Fachwissens eines weiteren Beauftragten

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das HGer ZH hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zu Schadenersatz verurteilt. Diese hatte in der Beratung die Auffassung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 könnten Verluste aus den acht Vorjahren verrechnet werden. In diesem Urteil hatte das BGer jedoch eine übergangsrechtliche Feststellung getroffen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren verrechnet werden konnte. Dass…

5A_547/2015: Verwendung von „A‑Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A‑Post Plus zustellen dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte den B. für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A. AG verfügte in der Folge die Beseitigung des Rechtsvorschlags und…

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer unterrichtete seit 1980 an der ETH Lausanne. Im Laufe der Zeit entwickelte sich ein Rechtsstreit über die Rechtsnatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bundesgericht erkannte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) anwendbar ist. Zwischen den Beteiligten war deshalb unbestritten, dass die ETH seit 1980 verpflichtet gewesen wäre, Beiträge an die berufliche Vorsorge zu…

I 725/06: Anspruch auf bauliche Massnahmen in den Wohnungen beider Eltern (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Strittig war, ob Hilfsmittel für die Selbstsorge nach HVI Anhang Ziff. 14.01, 14.04 und 14.05 in einer zweiten Wohnung, in der der Versicherte einen Teil seines Lebens verbringt, ebenfalls bezahlt werden müssen. Die Vorinstanz hatte die Frage verneint und damit den durch das Grundrecht auf Familie geschützten Anspruch auf Verkehr mit seinen beiden Eltern verletzt. “Im Lichte des Dargelegten greift…

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen. Versicherte, die während des Jahres in Pension gingen,…

I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer hält (erneut; ständige Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht wegen Alkoholismus oder einer anderen Drogensucht begründet ist; eine Sucht wird erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selbst Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens…

4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Der Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verursacht worden war oder aber durch einen späteren Auffahrunfall, ein früheres Verhebetrauma oder durch degenerative Veränderungen, und ob der Unfall vom Silvester überhaupt eine adäquat kausale Schadensursache war. Das…

6B_666/2009: SMS am Steuer: grobe Verkehrsregelverletzung

15. Januar 20178. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt eine Verurteilung eines Automobilisten, der am Steuer eine SMS verfasst hatte (das BGer spricht allerdings generell von der Bedienung eines Mobiltelefons), wegen grober Verkehrsregelverletzung: “Der Beschwerdeführer missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, da er beim Fahren sein Mobiltelefon bediente und seine Aufmerksamkeit nicht mehr der Strasse zuwandte, was…

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Zivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des Bundessozialversicherungsrechts verweisen, werden dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungsgehalt aufzuweisen wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm können eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordern Auf dieser Grundlage hält das BGer fest, dass der Wohnsitz iSv AHVG 1a I a im Kontext von AHVV 52d…