Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die UREK‑N hat mit 19 zu Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung…
…darstellt (E. 3.1.1). Die von der Privatklägerschaft geltend gemachten Zivilansprüche müssen aus einer oder mehreren Straftaten abgeleitet werden, die zunächst Gegenstand der Ermittlungen im Vorverfahren sind und später im erstinstanzlichen Verfahren in der von der Staatsanwaltschaft erstellten Anklageschrift aufgeführt werden (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Rechtsgrundlage für zivilrechtliche Ansprüche liegt meist in den haftpflichtrechtlichen Normen gemäss Art. 41 ff.…
…müssen nach den Vorschriften des Beschaffungsrechts ausgeschrieben werden. Sicherheitsunternehmen kommen als Auftragnehmer nur in Frage, wenn sie, u.a., einen Verhaltenskodex implementieren, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben (VES 5) und die interne Ausbildung auch Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht umfasst und interessanterweise auch “Korruptionsbekämpfung” (VES 6) — offenbar hält man das private Sicherheitsgewerbe für besonders kriminalitätsanfällig. Im Einzelfall wird vertraglich definiert, ob das…
In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR 18’290’800.60 zu bezahlen (nachfolgend “belgisches…
Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…
…Schadensberechnung nicht mehr möglich oder wenigstens nicht mehr zumutbar sei. Zwar müsse der Schaden, der durch eine einzelne pflichtwidrige Anlage entstehe, unter Umständen aufgrund allgemeiner Parameter geschätzt werden. Doch erlaube dies keine Abweichung vom Grundsatz, dass die Schadenersatzpflicht sich allein nach den Folgen pflichtwidriger Handlungen bemesse und die Folgen pflichtgemässen Verhaltens sich weder zum Vorteil noch zum Nachteil des Haftpflichtigen…
Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch das Prozessrecht geregelt wird (Art. 95 Abs. 3 ZPO), während vorprozessuale Anwaltskosten nach OR 41 ff. ersetzt werden können Nur wenn prozessbezogenes Verhalten als solches – und nicht das im Prozess zu beurteilende Ereignis –…
…den Kanton SZ auf Schadenersatz. Durch falsche Lagerung habe der Hanf einen Grossteil seines THC-Gehalts verloren, wodurch sein Wiederverkaufswert gesunken war. Das BGer beschränkt sich im Ergebnis auf die Feststellung, dass der Hanf legal nicht hätte verkauft werden dürfen: “Das Ausbleiben eines Gewinns, der nur infolge einer objektiv rechtswidrigen Handlung hätte erzielt werden können, kann keinen haftpflichtrechtlich ersatzfähigen Schaden darstellen.”…
…und kantonalen (E. 2.4.2) Rechtsprechung sowie der Lehrmeinungen (E. 2.4.3) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Arrest-Schadenersatzklage auch im Steuerarrest offensteht, und dass das Zivilgericht für solche Klagen zuständig ist. Dabei erörterte das Bundesgericht zunächst den Rechtsinn der Regelung im Zusammenhang mit dem Steuer- und Verantwortlichkeitsrecht: 273 SchKG spricht vom «Gläubiger» als Haftpflichtigem. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen Gläubiger von privaten…
…anscheinend ein komplexer Haftpflichtfall; es müsse dem Kläger hier möglich sein, die Grundfrage der Haftung mit einer Teilklage gerichtlich beurteilen zu lassen, ohne das volle Kostenrisiko tragen zu müssen. Das BGer widerspricht dieser Auffassung: Es lässt zunächst offen, ob die angerufenen Garantien das geltend gemachte Interesse überhaupt schützen. Jedenfalls habe das BGer der Gegenpartei einer Teilklage ein rechtliches Interesse zuerkannt,…