label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Juni 2017 von Martin Rauber

…der wahre Grund nicht feststellbar sei, sei ohne weiteres von einer Treuwidrigkeit auszugehen. Die Kündigungsgründe könnten auch noch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgebracht werden. Selbst ein späteres Nachschieben zusätzlicher Gründe sei — unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots — zulässig. Sodann sei die Ergänzung oder Präzisierung schon vorgebrachter Gründe ohne weiteres zulässig (E. 5.3.1, insbesondere mit Verweis auf BGE 138 III 59, E. 2.1 und…

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

6. April 20227. Januar 2022 von David Meirich

…Staatsanwaltschaft also zu verneinen, wenn Indizien für ein treuwidriges Verhalten sprechen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn eine Anschlussberufung ohne nähere Begründung und ohne Vorbringen neuer Tatsachen, wie von Art. 391 Abs. 2 StPO gefordert wird, einzig zur Strafhöhe eingereicht wird, obschon die erste Instanz den diesbezüglichen Anträgen vollumfänglich entsprochen hatte (E. 4.4.3). Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft…

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

7. Januar 2018 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden können. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es aufgrund einer Probeladung zum Umsturz desselben, welcher für die beiden die sich in der Führerkabine des Krans befindenden Mitarbeiter…

4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2015 von Martin Rauber

…das Bundesgericht, nicht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzgebers: Zweck des Schlichtungsverfahrens sei es, dass die Parteien in einer auf den Streitgegenstand beschränkten Diskussion zu einer Lösung gelangen könnten, ohne dass zusätzliche Verhandlungen über Prozessentschädigungen notwendig wären. Zudem könne das Risiko, im anschliessenden Verfahren zur Leistung von Prozessentschädigungen auch für das Schlichtungsverfahren verpflichtet zu werden, die Parteien eher dazu animieren,…

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Martin Rauber

Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern die Mieterin A.,…

4A_144/2010: keine Revision aufgrund neuer Diagnose-Methode im Pechstein-Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens — ein Gutachter habe seine Meinung vor den Hearings offenbar zugunsten von Pechstein geändert…

2C_207/2025: Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren (zur Publikation vorgesehen)

18. Februar 2026 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_207/2025 vom 22. Januar 2026 äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob die Vergabestelle eine Anbieterin wegen Verletzungen von Preisbildungsvorschriften aus dem Vergabeverfahren ausschliessen muss. Sachverhalt Das Universitätsspital Zürich eröffnete in einem offenen Submissionsverfahren die Baumeisterarbeiten des Projekts “USZ Campus Mitte 1|2”. Die Allgemeinen Ausschreibungsunterlagen enthielten unter dem Titel “Kostenumlagerungen” folgende Vorgabe: “Angebote sind so…

5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Ein Arrestverfahren hatte zu Arrestbefehlen für eine durch einen Eigenwechsel (“billet à ordre”) ausgewiesene Forderung geführt. Im Verfahren hatte die Schuldnerin die Echtheit des Wechsels bestritten und verlangt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubringen. Der zuständige Richter in Sion hatte abgelehnt. Zwar hätte dies das Verfahren nicht verzögert, aber ein Parteigutachten hätte es nicht erlaubt, die Fälschung…

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

1. April 2022 von Martin Rauber

…der Beschwerdeführerin eingegangene Verpflichtung, die Schweizer Buchhändler nicht direkt von Frankreich aus zu beliefern, entspreche somit nicht vollständig einer Verpflichtung als “Produzentin”. Sie stelle eine Verpflichtung als “Händler” dar, da sie auch Bücher betreffe, die normalerweise von der Flammarion-Gruppe selbst im Ausland verbreitet und vertrieben würden, ohne von ihr verlegt worden zu sein. Die Vertriebsvereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und A.…

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

…Im letzteren Fall kann er als Rechtsöffnungstitel für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht den Schuldbrief einreichen. Bei älteren Schuldbriefen (bis 31.12.1996) ist der Schuldner in der Urkunde aufgeführt; solche Schuldbriefe gelten als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Wurde ein Schuldnerwechsel im Papier nicht nachgetragen, gilt der Schuldbrief nur (aber immerhin) als zusammengesetzte Urkunde zusammen mit der…