label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_27/2013: Notverkauf betr. Masai Barefoot Technoloy: Eintritt in das Konkursverfahren im aktuellen Stand; Spezialanzeige

15. Januar 201715. Mai 2013 von David Vasella

…ganzen Freihandverkauf aufzuheben und rückabzuwickeln, ohne dass Gewähr für ein höheres Angebot besteht […] Das BGer brauchte daher die schon in BGE 131 III 280 offengelassene Frage nicht zu beantworten, ob der Notverkauf gegenüber den Gläubigern generell von den Pflichten nach SchKG 256 III befreit (wertvolle Vermögensgegenstände und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher höhere Angebote machen konnten).…

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2014 von Lukas Wiget

…(vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG) nicht verpflichtet sei, das ausländische Recht von Amtes wegen festzustellen (E. 2.4.). Dies entbindet indessen den Gläubiger nicht von seiner Pflicht, auch ohne Aufforderung des Gerichts bei der Feststellung des ausländischen Rechts mitzuwirken, soweit man dies von ihm erwarten kann. Da der Gläubiger vorliegend Wohnsitz in England hatte, wäre es ihm zuzumuten gewesen, den…

6B_180/2011: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Juana Vasella

…im Rahmen einer allfälligen nachträglichen Verfahrensvereinigung (welcher unter der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen StPO ohnehin enge Grenzen gesetzt sind, vgl. Art. 34 Abs. 2, Art. 333 Abs. 2 und 3 StPO; BBl 2006 1142 und 1281; dazu auch BGE 135 III 334 E. 2 […]) nicht zum Tragen, d.h. es sind ungeachtet der späteren Verfahrensvereinigung selbständige Strafen…

4A_213/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

18. Dezember 202213. November 2022 von Patricia Meier

…Beurteilung der wichtigen Kündigungsgründe ohnehin nicht berücksichtigt werden könnten (E. 5). Mangels gehöriger Rüge dieses Punkts im vorinstanzlichen Verfahren, beurteilte das Bundesgericht das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Grundsatz der Erschöpfung des Instanzenzugs jedoch als unzulässig (E. 5.2). Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, insbesondere die Verletzung der richterlichen Pflicht, die Privatsphäre der Beschwerdeführerin durch verhältnismässige Massnahmen zu…

6B_835/2009: Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge

15. Januar 201726. Januar 2010 von Juana Vasella

Gegen X. wurde – anlässlich Strafanzeige und Strafantrag durch ihren Ehemann Y. – eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage eingeleitet. Das Verfahren gegen X. wurde schliesslich eingestellt, da Y. im Rahmen einer Eheschutzkonvention sein Desinteresse an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen seine Ehefrau erklärte. Die Verfahrenskosten in Höhe von 500,- CHF wurden ihr indessen auferlegt. Mit Verfügung…

2C_557/2007: Fehlende neue Tatsachen im Nachsteuerverfahren

15. Januar 20172. April 2008 von David Vasella

Eine Darlehensgeberin versteuerte eine Darlehensforderung als Vermögen; den Zinsanspruch schlug sie jeweils zum Vermögen, ohne ihn als Einkommen zu deklarieren. Sie wurde in den Perioden 2001–2003 entsprechend veranlagt. Im Veranlagungsverfahren 2004 stellte die Steuerbehörde fest, dass kein Zinsertrag deklariert worden war, und forderte Nachsteuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das BGer mit Bezug auf die Bundes- wie die Kantons- und…

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

…das BGer – könnte ein Polizist die Massnahme ohne vorgängige richterliche Genehmigung anordnen und bis zu einem Monat weiterführen, ohne dass während dieser Zeit die Möglichkeit bestünde, die rechtmässige Anwendung der Massnahme zu überprüfen. Zudem könnte die Kantonspolizei die nachträgliche Mitteilung an die beobachtete Person auch ohne richterliche Zustimmung aufschieben oder gar unterlassen. Das BGer hebt die erwähnten Bestimmungen auf,…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

22. April 2021 von Martin Rauber

…Informationen, die unter normalen Marktbedingungen nicht ohne weiteres zugänglich, sondern nur aufgrund eines bewussten Informationsaustausches unter den Marktteilnehmern verfügbar seien. Dabei sei das Medium des Informationsaustausches unerheblich. Beim Informationsaustausch handle es sich um Informationen, welche die zukünftige Marktstrategie der Wettbewerber betreffen bzw. Rückschlüsse darauf zulassen würden, wie Preise, Umsätze, Produktentwicklung etc. Ihre Kenntnis vermindere oder beseitige die normalerweise bestehenden Unsicherheiten…

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…der grau hinterlegten Leistung “[f]reie Spitalwahl” sei in der Fussnote 2b erläutert worden, dass dies allein bei den vom Versicherer anerkannten Spitälern der Fall sei, wobei sich die Liste der Spitäler ohne Kostendeckung unter “B________.ch/tarifverhandlungen” finden lasse. Die Weiterführung sämtlicher Leistungen seien ohne Änderungen nicht garantiert worden. Für den Fall, dass er unveränderte Leistungen gewünscht hätte, sei dem Versicherten aufgezeigt…

4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip

14. März 202514. November 2024 von Patricia Meier

…das Bundesgericht im Zusammenhang mit Gratifikationen unter bestimmten Umständen angenommen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt zu einer Leerformel verkommen kann. Dies aber nur dann, wenn die Gratifikation während mindestens zehn Jahren an den betreffenden Arbeitnehmer ausgerichtet wurde […]. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Ohnehin lässt sich diese Rechtsprechung zur Gratifikation nicht ohne weiteres auf die vorliegende Konstellation der Ausrichtung einer Teuerungszulage…