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Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

10. Juni 202417. Januar 2024 von Stéphanie Oneyser

Ab dem 1. Januar 2024 werden Beschwerden i.Z.m. der (provisorischen und definitiven) Rechtsöffnung durch die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt. Bis zum 31. Dezember 2023 war die Zweite zivilrechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusammensetzung der Richter/innen der Ersten zivilrechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jametti (Abteilungspräsidentin) Fabienne Hohl Christina Kiss Yves Rüedi Marie-Chantal May Canellas Quellen: Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2023 aktuelles Merkblatt “Gerichtsorganisation”…

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

21. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich der Subunternehmer auf eine vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung (Art. 349 ZPO), die vom Generalunternehmer unterzeichnet wurde, im Betreibungsverfahren auf Pfandverwertung gegen den Drittpfandeigentümer (Bauhandwerkerpfandrecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittpfandeigentümers definitiv zu beseitigen. In Anlehnung an die…

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

…Unterscheidung zwischen beteiligungsberechtigten Dritten mit und ohne Parteistellung bei der Auslegung der VwVG-Normen einzufliessen. Diese Unterscheidung trage zur Rechtsverwirklichung bei, ohne ein effizientes Verfahren auch bei einer Vielzahl von Beteiligten zu verunmöglichen und gleichzeitig das Beschwerderecht in Richtung einer unerwünschten Popularbeschwerde zu öffnen. Hinzu komme, dass für die vorrangige Durchsetzung privater Interessen das Kartellzivilverfahren offen stehe. Angesichts dessen sei zu vermeiden,…

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von Michael Feit

…ohne dass sich die Gegenseite je gegen eine allfällige Gehörsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung hätte zur Wehr setzen können. Im Falle einer Beschwerdeabweisung wäre die Gehörsrüge nur aufgeschoben und gegen den ersten Teil- bzw. den Endschiedsspruch zu erheben, womit gegebenenfalls am Ende des Schiedsverfahrens einmal mehr Zuständigkeitsfragen beurteilt werden müssten. Dies würde dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, diese Fragen sogleich und abschliessend zu…

4A_221/2015: Verrechnungseinrede im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten zwei voneinander unabhängige Werkverträge, welche eine Bestellerin mit einer Unternehmerin abgeschlossen hatte. Im Zusammenhang mit beiden Verträgen kam es zum Streit über die Höhe des geschuldeten Werklohns und in Folge davon zu zwei separaten Verfahren an demselben Bezirksgericht. Die Bestellerin erhob in beiden Verfahren für den Fall, dass das Gericht die Forderung der Unternehmerin als begründet…

4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2015 von Martin Rauber

…über das hängige Verfahren orientiert werde oder nach Treu und Glauben davon Kenntnis haben könne. Vielmehr spreche der Wortlaut die ganze Dauer der Rechtshängigkeit an, ohne für deren Beginn die Kenntnis des Vermieters von der Einleitung des Verfahrens vorauszusetzen (E. 2.6). Sinn und Zweck dieser Kündigungsschutzbestimmung würden gegen eine einschränkende Auslegung des zeitlichen Kündigungsschutzes sprechen. Die Kündigung durch den Vermieter während…

6B_183/2009: Ausstandsgrund, Aussageverweigerungsrecht; Urkundenfälschung

15. Januar 201729. Juli 2009 von Juana Vasella

…dazu führen, dass formelle Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden geheilt würden. Ein Anwalt habe weder das Recht noch die Pflicht zur Intervention während einer Einvernahme. Die Verwertung eines Befragungsprotokolls ohne Rechtsbelehrung sei einzig ausnahmsweise denkbar, wenn im konkreten Fall hinreichend erwiesen sei, dass die beschuldigte Person von ihrem Schweigerecht Kenntnis hatte. Die blosse Teilnahme eines Anwalts an der Einvernahme erbringe diesen Beweis…

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

…In prozessualer Sicht stellte die Versicherung den Antrag, das Verfahren an das für das ordentliche Verfahren zuständige Gericht zu überweisen. Der Einzelrichter gab diesem Antrag statt. Das Bundesgericht wies, ohne vorgängig Vernehmlassungen einzuholen, die Beschwerde der Verunfallten ab. Es verwies zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 224 Abs. 1 ZPO. So erinnerte es zunächst an BGE 143 III 506,…

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

…Der Geschäftsführer eines Restaurants liess einen Ausländer, der lediglich über einen Ausweis N (für Asylsuchende) ohne Arbeitsbewilligung verfügte und sich um eine Stelle als Küchenhilfe beworben hatte, an zwei Tagen über die Mittagszeit während je anderthalb Stunden in der Küche zur Probe unentgeltlich arbeiten. Während ihn das Bezirksgericht Bülach wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung verurteilte, sprach ihn das Obergericht…

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Juana Vasella

…gesetzt. Damit werden „Fahren ohne Ausweis“ und „Fahren trotz annulliertem Führerausweis auf Probe“ — wie auch „Fahren trotz Entzug“ — neu als Vergehen eingestuft. Bisher galt „Fahren ohne Ausweis“ lediglich als Übertretung (Busse bis maximal 10‘000 CHF). Der Strafrahmen bewegt sich neu zwischen einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal…