label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2015 von Fabian Klaber

…ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde, selbst wenn die Beschwerdeführerin zum Vorbringen dieser Rüge gemäss kantonalem Verwaltungsrecht nicht berechtigt ist?” Das BGer macht zu dieser Frage die folgenden Ausführungen: Die Vorinstanz hat erwogen, die Anbieterin sei zum Einladungsverfahren zugelassen gewesen und habe aus dessen Durchführung anstelle des offenen oder selektiven Vergabeverfahrens keinen Nachteil erlitten. Sie sei deshalb zur Rüge, die Submission…

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

…ohne weitere Ankündigung Klage wegen Verstoss gegen das europäische Kartellrecht einleiten. Nachdem die Beklagte auf Ersuchen einer der Klägerinnen diese Frist bis zum 20. April 2016 erstreckte, leiteten die Klägerinnen am 19. April 2016 eine negative Feststellungsklage beim Handelsgericht des Kantons Bern ein, woraufhin die Beklagte am High Court of Justice in London am 29. April 2016 gegen die Klägerinnen…

4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird

17. Mai 2019 von Michael Feit

…es gestützt auf Artikel R31 Abs. 3 und Artikel R51 TAS Code die erfolgte Einreichung der Berufungsbegründung per E‑Mail als unzureichend erachtete und mangels fristgerechten Eingangs der vorgeschriebenen Originale auf die Berufung nicht eintrat, ohne der Beschwerdeführerin zunnächst eine Nachfrist zur Nachreichung anzusetzen. Weiter bemerkte das Bundesgericht, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lasse sich kein Anspruch ableiten, dass das…

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

4. Oktober 2021 von Martin Rauber

…gegen sie drang die UK-Gesellschaft mit ihrer Beschwerde nicht durch. Dabei ging es insbesondere um Art. 3 lit. (b) des Schweizerisch-britischen Abkommens über Zivilprozessrecht, gemäss welchem keine Sicherheit für Prozesskosten zu leisten ist, wenn die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Partei in dem Staat, in welchem das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, über “unbewegliches oder anderes nicht ohne weiteres übertragbares Eigentum” verfügt, welches zur…

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

24. Februar 2020 von Martin Rauber

…der Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen könnte, und der Interessen, die anderen mit Kartellrechtsfragen involvierten Stellen zu informieren, ein hoher Stellenwert zu. Im Lichte der erfolgten Umstrukturierung dürfe deshalb auch eine Person, deren Täterschaft umstritten sei, im Rahmen der Publikation ohne Verletzung der Unschuldsvermutung genannt werden. Die Publikation einer Sanktionsverfügung liege grundsätzlich im pflichtgemässen…

6B_1076/2009: Beschleunigungsgebot; Anklagegrundsatz und rechtliches Gehör

15. Januar 201723. April 2010 von Juana Vasella

…pflichtete bei, dass die Anklageschrift den sich aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion ergebenden Anforderungen genüge. Der Beschwerdeführer sei ohne weiteres in der Lage gewesen, sich angemessen zu verteidigen. Der Anklagesachverhalt sei klar umrissen und führe die wesentlichen Umstände auf, unter denen die den Angeklagten vorgeworfenen strafbaren Handlungen begangen worden sein sollen. 3.2 […] Der fehlende Hinweis auf ein nicht vorsätzliches…

4A_542/2013: Verletzung der Bestimmungen über die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort kann erst mit Endentscheid gerügt werden

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

…gesetzliche Frist zur Einreichung der Berufungsantwort gemäss Art. 312 Abs. 2 ZPO derzeit laufe und am 7. Oktober 2013 ablaufe, ohne dass sie erstreckt werden könnte. Das Obergericht nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies jedoch die Anträge mit selbständig eröffneter Verfügung vom 30. September 2013 ab. Im Weiteren setzte es der Klägerin zur Einreichung der Berufungsantwort eine nicht erstreckbare…

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

…dem Anspruch auf rechtliches Gehör besteht: Der Richter muss fähig sein, sich mit den Anliegen und Argumenten der Verfahrensparteien angemessen auseinanderzusetzen. Der Anspruch auf einen unabhängigen Richter bzw. auf ein faires Verfahren kann deshalb berührt sein, wenn unerfahrene Laienrichter ohne Möglichkeit der Mithilfe einer unabhängigen Fachperson ihres Amtes walten müssten; diesfalls würde sich jedenfalls die Frage stellen, ob nicht von…

4A_596/2012: Anordnungen des Schiedsgerichts zur Edition von Dokumenten können nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden

15. Januar 201720. Mai 2013 von Michael Feit

…Art. 20 Abs. 4 ICC Rules kann das Schiedsgericht jede Partei zu jeder Zeit auffordern, zusätzliche Beweise beizubringen. Gemäss Art. 3 Ziff. 10 IBA Rules kann das Schiedsgericht vor Abschluss des Schiedsverfahrens jederzeit jede Partei auffordern, Dokumente vorzulegen. Legt eine Partei ohne triftigen Grund ein Dokument nicht vor, dessen Vorlegung eine andere Partei beantragt oder das Schiedsgericht angeordnet hat, ohne gegen den…

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten angestrengten Berufungsverfahrens beantragt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da es kein Bundesrecht dadurch verletzt sah, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner noch am gleichen Tag ihres Urteils freigelassen hatte, ohne der Staatsanwaltschaft zuvor die Gelegenheit…