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4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

…dem Gesagten hat das Obergericht verkannt, dass nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte gemäss Art. 462 Abs. 2 OR zur Prozessführung ermächtigt werden können, ohne unter das Anwaltsmonopol gemäss Art. 68 ZPO zu fallen. Das Obergericht ist daher in Willkür verfallen, wenn es die Vertretungsbefugnis der von der Beschwerdeführerin angestellten Juristen aufgrund ihrer fehlenden Eintragung im Handelsregister ausschloss, ohne zu prüfen, ob eine…

4A_598/2014: Schiedsrichter ist nicht parteiisch, wenn er vor zwölf Jahren als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist

15. Januar 201711. März 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_598/2014 vom 14. Januar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen, wenn der Schiedsrichter in der Vergangenheit als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt worden sei (Art. 393 lit. a ZPO).…

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)…

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, bis wann im summarischen Verfahren unbeschränkt Noven vorgebracht werden können, d.h. wann der Aktenschluss eintritt. Dem Urteil lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung hatte die Gläubigerin (Beschwerdegegnerin) gewisse Tatsachen zum Nachweis der Passivlegitimation des Betriebenen bzw. des Rechtsöffnungsgesuchsgegners…

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet hatte. Die Beklagte beantragte, das…

4A_274/2013: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Schiedsgericht die angebotenen Beweismittel in Anwendung der Verfahrensbestimmungen als verspätet erachtet und daher nicht mehr zugelassen hat

15. Januar 20171. Oktober 2013 von Michael Feit

…des betreffenden Fussballspielers und reichte dem Schiedsgericht am 15. März 2013 weitere Dokumente ein, ohne jedoch eine nachvollziehbare Begründung für diese Verspätung vorzubringen. Entgegen seiner Behauptung vor Bundesgericht hat der Beschwerdeführer im Schiedsverfahren in keiner Weise konkret dargelegt, weshalb er ausserstande gewesen wäre, die fraglichen Beweise rechtzeitig vorzulegen bzw. zu beantragen. Dem TAS ist unter diesen Umständen keine Verletzung des…

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

30. April 2021 von Martin Rauber

…notwendig, unbedingt erforderlich. Unentbehrlich für die Erfüllung einer Aufgabe seien Daten somit dann, wenn ohne diese die gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt werden könne (E. 5.4.2). Mit den Daten solle ein Zweck verfolgt werden, mithin eine gesetzliche Aufgabe erfüllt werden. Dass die gesetzliche Aufgabe tatsächlich mit der Bekanntgabe der Daten erfüllt werde, sei indessen nicht vorausgesetzt. Insofern müsse aus Sicht der…

BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

20. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…Cour de Justice du Canton de Genève vom 28. Mai 2024, ACJC/6688/2024, E. 5.). Das BGer hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur Durchführung des weiteren Verfahrens an das erstinstanzliche Gericht zurück. Erwägungen Zum gemeinsamen Verzicht auf das Schlichtungsverfahren Das BGer erwog, dass der gemeinsame Verzicht der Parteien auf das Schlichtungsverfahren auch bei erbrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert über…

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die Genehmigung wich allerdings vom Entwurf…

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

16. Mai 2017 von Lukas Wiget

…wenn sie den Anforderungen des Rechts am Wohnsitz bzw. am Aufenthaltsort des Geladenen entspricht. Gemeint ist das Recht des effektiven Zustellungsortes, das den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der Ladung bestimmt […] Das Erfordernis der gehörigen Ladung ist eine Schutzbestimmung zugunsten des inländischen Beklagten, der im Ausland eingeklagt und verurteilt wird, ohne dass er davon wusste und ohne dass…