label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C_13/2013: “Protex”: Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur Gefahrenabwehr gleichzeitig Produktfehler; durch lange Verfahrensdauer nachträglich eingetretene Unverhältnismässigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

…Importeurin und von Aldi wurde aber aus einem anderen Grund gutgeheissen: Der zweite Rückruf war inzwischen unverhältnismässig. Da die Feuerlöscher alle drei Jahre zur Revision gebracht werden müssten, waren inzwischen nämlich ohnehin alle betroffenen Geräte funktionsüberprüft worden.Dies konnte vor BGer eingebracht werden, obwohl der blosse Zeitablauf kein Novum i.S.v. BGG 99 I ist: Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist auch eine…

4A_65/2014: Anspruch auf mündliche Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

…Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im Sinne von Art. 246 Abs. 2 ZPO verzichten und stattdessen direkt zur Beurteilung der Klage übergehen. Eine mündliche Hauptverhandlung führte die Vorinstanz nicht durch (E. 2). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, das Gericht dürfe im vereinfachten Verfahren nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen. Gemäss Bundesgericht ist es grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne…

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

5. September 2020 von Martin Rauber

…Zahlungsanweisung auszuführen. Sie wurde mit dem Angestellten H. verbunden, der den üblichen zuständigen F. ersetzte, schilderte diesem die Angelegenheit als dringlich und fragte nach Möglichkeiten, Zahlungsaufträge ohne Verwendung des e‑banking Systems G. der Bank ausführen zu können. H. schlug vor, den Zahlungsauftrag als einfache E‑Mail zu übermitteln und diesen durch eine zweite Person der Gesellschaft ebenfalls mittels einfacher E‑Mail bestätigen…

6B_567/2020: Würdigung eines Gutachtens (amtl. Publ.)

6. April 202231. Januar 2022 von David Meirich

…Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen aber nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen. Erscheint dem Gericht das Gutachten in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche…

6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

27. September 20216. September 2021 von David Meirich

…einer Notfalloperation überlebte. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen nach Art. 112–116 StGB zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 12 Abs. 2…

4A_410/2011: Verantwortlichkeitsklage des SAir-Liquidators gegen ehemalige Spitze der SAirGroup wg. Roscor-Transaktion abgewiesen

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Der Liquidator der SAirGroup, Karl Wüthrich, hatte gegen den ehemaligen CEO und CFO und zehn ehemalige VR-Mitglieder der SAirGroup auf Schadenersatz von rund CHF 280 Mio. aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geklagt. Vorgeworfen wurden den Beklagten die Verschiebung der Roscor Inc. im Dezember 2000 ohne Gegenleistung von der SAirGroup auf die SAirLines, worauf die Roscor Inc. in die SAirLines fusioniert wurde. Die…

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. 54’100 Aktien der T. Holdings…

8C_110/2013: Fristlose Kündigung wegen finanzieller Verfehlungen eines Realschullehrers geschützt

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

…treuwidrig gegenüber der Schule würdigte, war für das Bundesgericht nicht willkürlich. Entscheidend war, dass der Vertrauensverlust auch ohne finanzielle Schädigung und ohne strafrechtliche Verurteilung des Lehrers eingetreten war und durch die Beendigung des beanstandeten Verhaltens nicht mehr rückgängig zu machen war (E. 7.1.4). Das Bundesgericht beanstandete auch nicht, dass die fristlose Kündigung ohne vorgängige Verwarnung ausgesprochen worden war (E. 7.2).…

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

…Reinvermögens. Er entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen — mit dem schädigenden Ereignis festgestellten — Vermögensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen […]. 4.3.3. […] Der Umfang des Sachschadens kann, soweit hier interessierend, entweder nach dem Minderwert des betroffenen Aktivums…

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

…sämtliche bankinternen Personendaten” zu erteilen, mit Ausnahme allerdings “sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater” (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2011). Als Begründung führte es u.a. an, das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG könne grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden; es brauche daher auch nicht datenschutzrechtlich motiviert zu sein. Das Bundesgericht schützte den obergerichtlichen Entscheid: Zunächst befasste…