label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

14. März 20253. September 2024 von Jamie Lee Mancini

…Aspekte oder um wesentliche, mit dem Bauvorhaben verbundene Aspekte handle. Selbständig beurteilbare Aspekte mit untergeordneter Bedeutung – etwa die Material- und Farbwahl – könnten in einem nachgelagerten Verfahren behandelt werden, ohne Einfluss auf den Gesamtentscheid. Wesentliche, mit dem Bauvorhaben verbundene Aspekte seien hingegen vor Baubeginn zu klären: Die Baubewilligung sei in diesem Fall als suspensiv bedingte Baubewilligung zu qualifizieren. Das…

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

…gewesen. Unter diesen Umständen müsse das Gericht aber — im Gegensatz zum hier interessierenden Fall einer einzig betragsmässig beschränkten Klage — auch für eine Abweisung nicht den Gesamtschaden, sondern lediglich die eingeklagten Schadensposten prüfen. Es finde daher in einem solchen Fall ohne Weiteres der Grundsatz Anwendung, dass das erste Urteil das zweite Verfahren über die weiteren Schadensposten nicht präjudiziere. …

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

…es nicht, dass der angefochtene Entscheid das Verfahren vor der Vorinstanz abschliesst. Der Entscheid muss das Verfahren auch vor der ersten kantonalen Instanz abschliessen (E. 4.1). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Will ein Arbeitnehmer von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber des Kantons Luzern einen Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmässiger Kündigung durchsetzen, muss er zwei (Teil-)Verfahren durchlaufen. Zunächst muss der Arbeitnehmer…

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, öffentlich beratenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob bei der definitiven Rechtsöffnung ein Anspruch auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung besteht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kanton Zürich betrieb A. auf Rückerstattung eines Studiendarlehens. Er stützte sich dabei auf eine Rückerstattungsverfügung…

1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

9. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 entschied das Bundesgericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder rechtshilfeweisen Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren um eine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder gegen mitbetroffene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO handelt, und insofern nach solchen Aktenbeizügen ein Siegelungsbegehren möglich ist. Hintergrund des Entscheids war ein Verwaltungsstrafverfahren…

4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)

21. März 2025 von Francesca Borio

…ohne die internationale Zuständigkeit des schweizerischen juge d’appui anfechten zu können, der einen Schiedsrichter für die Durchführung eines Schiedsverfahrens mit Sitz im Ausland ernannt habe. Daher müsse eine Beschwerde vorliegend zulässig sein. Im vorliegenden Fall rechtfertige sich zudem, die Beschwerde zuzulassen, weil der Staat die Möglichkeit haben muss, die Immunitätseinrede prüfen zu lassen. Die für die Beschwerde zuständige Instanz sei…

2C_176/2022 Staatshaftung wegen nutzloser Aufwendungen im Beschaffungsverfahren

27. Mai 2024 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_176/2022 vom 7. Februar 2024 beurteilte das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A‑670/2020 vom 6. Januar 2022). Verfahrensgegenstand war die Frage, ob eine Anbieterin (vorliegend die Beschwerdeführerin) Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzloser Aufwendungen in einem Vergabeverfahren hat. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) schrieb…

2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind “vernünftig” zu handhaben

15. Januar 20176. Mai 2013 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer führte betreffend verschiedene Steuerjahre Verfahren im Kanton Zürich. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedentlich Verfügungen mit eingeschriebener Post und auch amtlich (d.h. über das Stadtammannamt) zugestellt, die aber von diesem jeweils nicht abgeholt wurden. Im Entscheid setzte sich das BGer mit der Zustellfiktion auseinander. (E. 4.1) Weder das DBG noch das StHG regeln die Form der Zustellung steuerlicher Verfügungen oder…

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richtigen Verfahrensart bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Tridel SA mit Sitz in Lausanne hat den statutarischen Zweck, Siedlungsabfälle in Abfallverbrennungsanlagen zu verwerten. Das Aktienkapital der Tridel SA befindet sich im Eigentum verschiedener Gemeinden. In einem Entscheid aus dem Jahr 2011 hat das BGer…

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

15. Januar 201729. Juni 2014 von Roland Bachmann

Da eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid eröffnete das Gericht ohne Begründung,…